Springe

Springe (zett/mf). Die Sanierung des Haushalts spaltet weiter die Fraktionen. Im Verwaltungsausschuss stritten die Politiker am Donnerstag gut vier Stunden lang über Details des Etats – schließlich scheiterte die SPD knapp mit einem Antrag, die viel diskutierte Stadtsanierung Eldagsen komplett einzustampfen.

SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe erklärte gestern auf NDZ-Anfrage, warum ihre Fraktion das Großprojekt kritisch betrachtet: „Es gibt im Haushaltskonzept viele Positionen, die die Leute sehr stark treffen, zum Beispiel die Steuer- und Gebührenerhöhungen. Auf der anderen Seite einen großen Batzen Geld in die Stadtsanierung zu stecken – das passt einfach nicht zusammen.“ Es sei wichtig, bei der Haushaltssanierung nicht nur aufs laufende Jahr zu schauen, sondern langfristig zu denken. Ihr sei bewusst, dass alle Beteiligten viel Zeit in den bisherigen Vorlauf zur Stadtsanierung gesteckt hätten: „Und es ist schön zu sehen, wie viele sich dort engagieren“ – trotzdem müsse man auch die finanziellen Probleme der Stadt einsehen.

CDU-Fraktionschef Jürgen Kohlenberg war gestern Nachmittag noch nicht über den Verlauf der Verwaltungsausschuss-Sitzung informiert, für die Christdemokraten nahmen die Ratsherren Friedrich Woltmann und Heinrich Freimann teil. Sie hatten sich in der vergangenen Woche im Finanzausschuss noch kritisch zur Stadtsanierung geäußert, stimmten jetzt aber offenbar gegen das vollständige Ende des Projekts. Kohlenberg selbst sieht gute Chancen für ein Zurückfahren der Ausgaben – eine komplette Streichung der Sanierung hält er aber für ausgeschlossen.

Wie sich die SPD am Donnerstag im Rat positioniert, will Kreipe nicht vor einer finalen Fraktionssitzung öffentlich machen – dass sie aber mit einem weiteren Antrag auf ein Ende für die Stadtsanierung liebäugelt, daraus macht sie keinen Hehl: „Das wird man sehen, ob das nicht geht“, erklärte sie auf Anfrage.

Immer noch Gegenstand von Debatten ist auch die im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehene Schließung der beiden Verwaltungsaußenstellen in Gestorf und Völksen. Sie sollen nun doch zunächst erhalten bleiben – und zwar bis die Stadt der Politik ein überzeugendes Bürgerbüro-Konzept vorlegt. Hintergrund: Die Mitarbeiter der Außenstellen sollen nach deren Auflösung in eine solche zentrale Anlaufstelle in der Springer Innenstadt wechseln.