Bad Münder

Zu den Zuhörern der Sitzung gehörten auch Christian Platte und Christian Wente (r.) – ihre Väter wollen ihnen zukunftsfähige Höfe übergeben.

Bad Münder (jhr). Der Rat hat mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Oberer Deisterhang“ samt Veränderungssperre den Maststall-Projekten in Nettelrede und Eimbeckhausen einen Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig signalisierte das Gremium mit Gesprächsangeboten, möglichst bald zu einer Lösung im Dilemma Tierhaltung kontra naturnahe Erholung kommen zu wollen.

Die Entscheidung des Rates fiel nicht einstimmig – der Aufstellungsbeschluss wurde von vier Mitgliedern abgelehnt, fünf enthielten sich. Die Veränderungssperre wollten bei einer Enthaltung fünf Mitglieder nicht mittragen. Vorausgegangen waren der Abstimmung zahlreiche Beiträge, in denen Politiker unterschiedlicher Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten begründeten. Ratsvorsitzender Helmut Steinwedel (SPD) erneuerte sein deutliches Nein zu Veränderungssperre, die er für „ungerecht“ hält, betonte jedoch gleichzeitig seine Ablehnung des bislang für den Schweinemaststall vorgesehenen Standorts, weil er den Kliniken Probleme bereiten könnte. Grundsätzliche Überlegungen zur Massentierhaltung („KZ-Tiere auf Spaltenböden“) und ein Plädoyer gegen den „enormen Fleischverbrauch“ verknüpfte Gerhard Fiedler (Grüne) mit seinem Votum für die Verhängung einer Veränderungssperre. Andreas Seidel (CDU) ging die Bezeichnung „Massentierhaltung“ deutlich zu weit, es handle sich bei den Projekten um Landwirtschaft. Die Vorhaben der Landwirte würden von seiner Fraktion ausdrücklich unterstützt, es gelte aber, sie in Einklang mit der Stadtentwicklung zu bringen.

„Ich esse gerne Schweineschnitzel und Hähnchenbrust“ bekannte für die SPD Uwe-Peter Keil – um dann deutlich zu machen, dass die Entscheidung für die Veränderungssperre keine Entscheidung gegen die Landwirtschaft sei. Der Rat verschaffe sich lediglich Zeit, um die verschiedenen Interessen „unter einen Hut“ zu bringen. Wenn die Sperre auch für zwei Jahre gelte bedeute dies nicht, dass es nicht vorher zu einer Einigung kommen könne.

Auf die vereinbarten Gespräche hofft Helmuth Mönkeberg (proBürger), der der Verwaltung unterstellte, „wahrscheinlich die Tragweite der Problematik nicht erkannt“ zu haben. Helmut Burdorf (Grüne) zielte in ähnliche Richtung („Die Entwicklung hätte von der Verwaltung vorhergesehen werden können“), er erneuerte seine Forderung nach einer Erneuerung des Flächennutzungsplans und sah „die Landwirte in die Falle gelaufen.“ Eine Darstellung, die Planungsamtsleiter Karl-Heinz-Knigge und Bürgermeisterin Silvia Nieber mit ihren Schilderungen der Entwicklung zu entkräften suchten. Nieber informierte auch über die Termine, zu denen sich die Beteiligten am „Runden Tisch“ treffen wollen: Über den Schweinemaststall soll am nächsten Montag, über den Hähnchenmaststall Dienstag gesprochen werden.