Bad Münder
Ortsrat Nettelrede lehnt Veränderungssperre abNettelrede (jhr). Zwei Stunden Sitzung, am Ende ein Ergebnis: Der Ortsrat Nettelrede sprach sich in der Anhörung gestern Abend einstimmig gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Veränderungssperre für den Bereich „Oberer Deisterhang“ aus.
Vorausgegangen war der Entscheidung eine teilweise emotional geführte Debatte, in der Planungsamtschef Karl-Heinz Knigge die Zielsetzung der Aufstellung des Bebauungsplanes erläuterte, das Prozedere darlegte. Rund 35 Zuhörer waren zur Sitzung gekommen, schnell zeichneten sich unterschiedliche Interessenlagen ab. Landwirt Alfred Wente stellte noch einmal sein Vorhaben vor, zwischen Nettelrede und dem Deisterhang einen Maststall für 1200 Schweine zu bauen – das Projekt, das nach Auffassung der Stadtverwaltung nur noch durch das vorgeschlagene Instrument der Veränderungssperre verhindert werden kann.
Nachdem gleich zwei Ortsratsmitglieder zu Beginn der Sitzung signalisiert hatten, von ihrer bereits Mitte Januar erklärten positiven Meinung zum Maststall-Vorhaben nicht abrücken zu wollen, erläuterte Bürgermeisterin Silvia Nieber, dass sie das Verfahren der Bauleitplanung als „Prozess der Erarbeitung“ sehe.
Deutlich wurde auch, warum sich die Verwaltung zum Schritt der Veränderungssperre gezwungen sieht: „Uns läuft die Zeit weg“, so Nieber. Innerhalb von acht Wochen müsse die Gemeinde das Einvernehmen zu Wentes Bauantrag herstellen – oder aber öffentliche Belange vorbringen, warum das Einvernehmen zu versagen sei. „Arbeitsplätze sind nach Baurecht keine öffentlichen Belange“, stellte sie heraus und betonte: „Ich spiele hier nicht mit 500 Arbeitsplätzen am Deisterhang.“ Eine Argumentation, der Wente nicht folgen wollte: Die Verbindung zwischen Arbeitsplätzen und seinem Maststall könne er nicht gelten lassen.
Nachdem Vertreter von Klinken und Bildungseinrichtungen mit Gesprächsangeboten eine Brücke gebaut hatten und durchaus Verständnis für Wentes Situation signalisierten, deutete Nieber vorsichtig eine mögliche Entwicklung an: „Wenn der Rat am Donnerstag eine Veränderungssperre beschließen sollte bedeutet das nicht, dass wir das auch bis zum Ende durchziehen müssen.“