Bad Münder
„Aussagen der Politik sind zu unkonkret“ Bad Münder (jemi). Hauptamtsleiter Heiko Knigge und Bürgermeisterin Silvia Nieber sind enttäuscht und fühlen sich wohl auch etwas allein gelassen – und zwar von den Mitgliedern der Ortsräte. Hatte man doch erst kürzlich per Ratsbeschluss entschieden, dass 35 000 Euro im Bereich der Ortsräten eingespart werden, so sind diese jedoch nicht bereit, sich auf Veränderungen einzulassen.
Knigge zweifelt nun stark an der Umsetzbarkeit der festgelegten Sparmaßnahmen: „Nicht realistisch.“ Sein Haushaltskonsolidierungskonzept, das bei Nieber große Unterstützung fand, hatte sogar 70 000 Euro Einsparung vorgesehen. Gegen die von Knigge vorgeschlagene Variante mit einem Ortsvorsteher hatten sich jedoch sowohl CDU als auch SPD ausgesprochen (NDZ berichtete).
„Die Politik sagt, sie wolle die Ortsräte behalten, erläutert aber nicht, wie das unter den gegebenen Voraussetzungen möglich sein soll“, wundert sich Knigge und fügt hinzu: „Mir sind die Aussagen noch zu unkonkret.“
Da ein Großteil der Kosten durch eine Entsendung eines Ortsratsbetreuers entsteht, schlug die Politik vor, nur noch bei wichtigen Themen einen Mitarbeiter der Verwaltung zu ordern. Zu diesem Vorschlag erwidert der Hauptamtsleiter jedoch, dass das nur eine marginale Kosteneinsparung bedeuten würde. Mit dieser Option könne die Verwaltung keine Verwaltungs-Stelle einsparen. Das heißt, die 55 000 Euro, die für Personalkosten draufgehen, blieben in fast der gleichen Weise erhalten. „Die Ersparnis wäre gleich null“, so Knigge.
Auch Bad Münders Bürgermeisterin Silvia Nieber ist mit der Einstellung der Politik nicht einverstanden. „Die Verschuldung kann nicht in diesem Maß weitergehen“, sagt sie. Sie wünscht sich, dass die Ortsräte in dieser Situation mit einem guten Beispiel vorangehen und die Zeichen der Zeit erkennen. Das Thema Ortsräte werde im kommenden Verwaltungsausschuss noch einmal ausführlich diskutiert werden, betont Nieber – und weiter: „Die Ratsmitglieder, die damals für die Einsparung gestimmt haben, sagen jetzt, dass sie die Ortsräte beibehalten möchten.“ Die Frage für die Verwaltungschefin: „Jetzt bin ich wirklich gespannt, wie sie das anstellen wollen.“