Bad Münder

Bad Münder (jhr). Mit dieser Schilderung hat die Diskussion um die Mastställe in Nettelrede und Eimbeckhausen eine neue Dimension erreicht: Schlimmstenfalls, so Dr. Jürgen Borghardt, Leitender Arzt an der Deister-Süntel-Klinik, müsse damit gerechnet werden, dass das Krankenhaus geschlossen wird und damit auch der bisherige Notarzt-Standort entfällt.

Das Bild, das Borghardt im Planungsausschuss ausmalte, wurde von ihm selbst als „Worst-Case-Szenario“ bezeichnet – seine Wirkung auf die Politik verfehlte es dennoch nicht. Borghardts Argumentation: Das Krankenhaus in Bad Münder könne nur finanziert werden, weil im Bereich der Reha-Kliniken noch Geld verdient werde. Insgesamt stünden die Reha-Kliniken jedoch bundesweit in einem Verdrängungswettbewerb, in dem eine Nicht-Belegung durch die Kostenträger aufgrund negativer Erfahrungen mit Geruchsbelästigungen das Aus bedeuten könnte. „Der Patient stimmt mit den Füßen ab“, so Borghardt. Seine Forderung nach einem „runden Tisch“, an dem das Problem der Mastställe „seriös“ besprochen werden könne, war zuvor bereits von Ausschussmitgliedern angeregt worden. Bürgermeisterin Silvia Nieber kündigte ein Gespräch an, in dem Landwirte, Vertreter der Deisterhang-Anlieger und Verwaltung nach Lösungen suchen wollen. Die Veränderungssperre müsse nicht „bis zuletzt“ genutzt werden, aus dem bislang umrissenen Plangebiet „Oberer Deisterhang“ könnten durchaus Bereiche herausgenommen werden.

Die Zielsetzung der Bauleitplanung für den „Oberen Deisterhang“ stellte Planer Reinhard Preis vor. Es umfasst rund 766 Hektar, zieht sich mit einer Unterbrechung nördlich der Ortslage von Eimbeckhausen zwischen Bundesstraße 442 und Waldrand bis zum Deisterhang. „Auch wenn dieser Bebauungsplan für seinen Bereich bauliche Anlagen ausschließt, handelt es sich um keinen Bebauungsplan zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen“, betonte Preis das Ziel der Entwicklung von Natur und Landschaft. Eine Feststellung, die den Landwirten Alfred Wente und Hans-Jürgen Platte und ihren Maststall-Projekten allerdings nicht hilft. Ihre Situation brachte Helmut Burdorf (Grüne) auf den Punkt: „Die Antragsteller sind in gewisser Weise in die Falle gelockt worden. Sie mussten davon ausgehen, dass für sie die Privilegierung im Außenbereich gilt, haben gutachterlich abgesicherte Anträge gestellt.“ Burdorf plädierte für eine „Komplettüberplanung des Stadtgebietes“, um deutlich herauszuarbeiten „wo die Stadt hin will.“ Das Bauleitverfahren mit Veränderungssperre sei ein „Notanker, weil man eine Lösung in der Maststall-Frage nicht innerhalb der engen Frist von acht Wochen geregelt kriegt.“

Deutlich gegen Bauleitplanung und Veränderungssperre sprachen sich Johannes Weidber (proBürger) und Helmut Steinwedel (SPD) aus. „So eine Veränderungssperre ist mir zu unehrlich“, spielte Steinwedel auf die Nutzung des Instruments als „Notanker zur Verhinderung der Ställe“ an. Eine andere Auffassung als weite Teile seiner Fraktion vertrat Ingo Nagel (CDU). Er sprach sich für Gespräche über den Maststall in Nettelrede aus, sieht aber den Standort für den Maststall in Eimbeckhausen kritisch.

Die anderen Vertreter von CDU und SPD signalisierten grundsätzlich Zustimmung zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg – mahnten allerdings schnellstmögliche Gespräche und eine baldige Verkleinerung des Plangebietes an. Mit fünf zu zwei Stimmen wurde für die Veränderungssperre gestimmt, zwei Mitglieder enthielten sich.