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Notfallambulanz als Zankapfel: Antrag sorgt für Zoff

SPRINGE/HANNOVER. Ein vertagter Beschluss zur Notfallambulanz führt zu Unmut zwischen den heimischen Regionsabgeordneten von SPD, CDU und FDP. Während die einen von einer „unnötigen Verzögerung“ sprechen, verweisen die anderen auf einen einstimmigen Beschluss.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Auslöser der Debatte ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU. Tenor: Region und Klinikum sollen möglichst schnell gemeinsam dafür sorgen, dass es ein dauerhaftes Notfall-Angebot wie die Ambulanz in Springe gibt – etwa als Medizinisches Versorgungszentrum. Die heimischen Abgeordneten Eberhard Brezski (SPD) und Gabriela Kohlenberg (CDU) sprechen davon, so ein „Zeichen“ zu setzen. Doch das klappte nicht: In der Regionsversammlung kam es am Dienstag nicht zur Abstimmung. Der Antrag soll nun zunächst in den Fraktionen besprochen werden. Soweit sind sich alle einig.

Der Ärger entsteht aus einer Mitteilung, die Kohlenberg und Brezski nach der Sitzung verbreiteten: Weil die FDP den Antrag in die Fraktionen gezogen habe, sei es „leider nicht dazu gekommen“, besagtes Zeichen zu setzen. Der Schritt der FDP sei legitim – helfe aber den Springern nicht. Man bedauere „diese Situation zutiefst“.

Bei der FDP fühlt man sich durch diese Worte verunglimpft: Fraktionschef Gerhard Kier und der heimische Abgeordnete Klaus Nagel verweisen auf einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen kurz vor der Sitzung im nichtöffentlichen Regionsausschuss: Man sei sich dort einig gewesen, den ohnehin recht kurzfristig gestellten Antrag zurückzustellen.

Normalerweise hätte das Papier noch durch die zuständigen Fachausschüsse gemusst, so Kier. Wegen der Dringlichkeit sei dann in der Tat von der FDP der Kompromissvorschlag gekommen, den Antrag zumindest noch mal in den Fraktionen zu beraten. Dann könne er in einer ohnehin eingeplanten Feriensitzung des Regionsausschusses abschließend behandelt werden.

Das sei richtig, sagt Brezski – man habe aber nur zugestimmt, weil es guter Brauch sei, auf den Wunsch nach Fraktionsberatung so zu reagieren: Warum die FDP den Antrag überhaupt anzweifle, „das hat bei uns keiner verstanden“.

Kier hält ohnehin nicht viel von dem Antrag selbst: SPD und CDU drängten mit Macht auf eine Lösung, die gar nicht funktioniere: „Es wird nicht gelingen, die niedergelassenen Ärzte in ein Versorgungszentrum zu bringen.“ Sie alle hätten ihre eigenen Praxen, die sie nicht aufgeben wollten.

Warum Brezski und Kohlenberg die FDP nun kritisieren? Auch dazu hat Kier eine Theorie: Eine „Retourkutsche“ sei das. Nagel hatte in einer Rede in der Regionsversammlung beide Politiker gemahnt, ihr Abstimmungsverhalten in Sachen Raumordnungsprogramm und Windkraftflächen bei Lüdersen und Gestorf zu beobachten. Beide hätten sich aber dann gar nicht erst an der Abstimmung beteiligt. Auch das sei richtig, so Brezski: „Wir waren nicht im Raum. Aber selbst wenn ich da gewesen wäre, hätte ich für das Programm gestimmt.“

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