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Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Auszählpanne

SPRINGE. „Schlaflose Nächte“ habe ihm das Problem beschert, das räumt Wahlleiter Gerd-Dieter Walter freimütig ein. Am Ende stand für ihn jedoch fest: „Das bisher von uns beschlossene Wahlergebnis gibt das Stimmverhalten der Wähler nicht wieder“.

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VON CHRISTIAN ZETT

Zwei zunächst übersehene Kreuze mehr für die FDP – das bedeutet unter dem Strich: Die Liberalen müssten im Rat einen Sitz von den Grünen bekommen. Die NDZ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Wahlpanne.

Was ist denn genau passiert?

Eigentlich etwas recht Unspektakuläres: In einem der 44 städtischen Wahlbezirke (38 in der Kernstadt und den Ortsteilen, sechs für die Briefwahl) haben die Wahlhelfer am Abend des 11. Septembers auf zwei Stimmzetteln je ein Kreuz für die FDP übersehen. Insgesamt hatten in dem betroffenen Bezirk mehrere hundert Bürger je drei Kreuze gemacht – der Anteil der versehentlich falsch bewerteten Stimmen ist also gering.

Und wieso ist das dann so schlimm?

Weil diese beiden Stimmen einen großen Unterschied machen: Am Wahlabend gaben in der ganzen Stadt etwa 13 500 Springer Springe fast 40 000 gültige Kreuze ab. Doch als die Verantwortlichen bei der Stadt die neu entdeckten Stimmen in die Gesamtwertung einfließen ließen, spuckte der Computer ein unerwartetes Ergebnis aus: Die FDP hatte nun plötzlich genug Stimmen, um einen dritten Sitz im Rat zu erhalten. „Eine einzige Stimme hätte keinen Unterschied gemacht. Aber die zweite fehlende war entscheidend“, sagt Wahlleiter Walter.

Wenn die FDP einen Sitz gewinnt – wer verliert dann einen?

Stand jetzt: die Grünen. Sie waren ohnehin schon im Vergleich zur Wahl 2011 von sieben auf vier Sitze gefallen. Wenn jetzt ein weiteres Mandat abgezogen wird, wären FDP und Grüne mit je drei Sitzen gleichstark.

In welchem Wahlbezirk ist die Panne überhaupt passiert?

Das will die Stadt nicht öffentlich machen – vor allem, um die von der Panne betroffenen Helfer vor Ort zu schützen. Der Fehler als solcher sei ja nicht schwerwiegend gewesen – und womöglich ist er in anderen Wahlbezirken ja auch passiert.

Wie ist der Auszähl-Fehler denn aufgefallen?

Der FDP, berichtet Walter, sei aufgefallen, dass sie in vielen Wahlbezirken teils deutlich zugelegt hatte – aber in einigen wenigen nicht. Im Wahlausschuss hatte die Stadt diesen Umstand zunächst als Zufall abgetan. Nach einigen Gesprächen habe man sich schließlich doch dazu entschlossen, die FDP-Stimmen im besonders auffälligen Bezirk stichprobenartig noch einmal nachzuzählen, sagt Walter. Dabei kamen die fehlenden Stimmen zum Vorschein – und im Endeffekt auch das neue Gesamtergebnis.

Was passiert nun?

Die Stadt empfiehlt, alle 40 000 Stimmen für die Ratswahl noch einmal auszuzählen. Ihr Argument: Wenn bei einer kleinen Stichprobe schon ein so folgenreicher Fehler auftritt – wer weiß, was sich bei einer erneuten Auszählung noch ändern könnte? Sicher ist sicher, so lautet die Botschaft.

Sind die Stimmzettel denn noch da?

Ja, sagt Walter: Die Unterlagen seien sicher im Rathaus verwahrt.

Wann wird nachgezählt?

Frühestens im November. Denn den Wahleinspruch muss formell noch der Rat beschließen – und dann auch entscheiden, wie es weitergeht. Allerdings: Laut Kommunalwahlgesetz muss der neue Rat das erledigen . Und der trifft sich zu seiner ersten konstituierenden Sitzung eben erst im November.

Könnte der Rat die Beschwerde auch ablehnen?

Theoretisch: ja. Doch praktisch hält Walter das für falsch: „Eine solche Ablehnung wäre angreifbar“, ist der Wahlleiter und Vize-Rathauschef überzeugt. Denn dass die FDP einen Sitz mehr hätte bekommen müssen, sei aktuell nun mal rechnerisch belegt.

Droht womöglich sogar eine Neuwahl?

Beschließen könnte der Rat auch das. Aus Walters Sicht wäre so ein Schritt aber zuviel des Guten: Schließlich gehe es um die Auszählung und nicht um Fehler im Vorfeld oder am Wahltag. Nicht betroffen sind so oder so die Regions- und die Ortsratswahl. Für sie sind keine Einsprüche eingangen.

Wer würde denn die neue Auszählung machen?

Die Verwaltung selbst – mit mehreren Mitarbeitern. Das senke auch die Kosten: „Die Mitarbeiter sind ja schon da“, sagt Walter – man müsse niemanden hinzuholen.

Was passiert nach der Auszählung? In jedem Fall müsste der Wahlausschuss das neue Ergebnis nochmal bestätigen. Wenn es zeigt, dass die FDP tatsächlich einen Sitz der Grünen erhält, müsste diese Änderung dann in der wiederum nächsten Ratssitzung vollzogen werden. Das gilt auch für alle anderen jetzt noch nicht absehbaren Verschiebungen. Möglich ist aber auch, dass der Ein-Stimmen-Vorteil der FDP wieder verpufft, wenn weitere Fehler auftauchen.

Was sagt die FDP zu den Auswirkungen ihrer Nachfrage?

„Wir würden uns freuen, wenn wir noch einen Sitz bekömmen“, sagt Klaus Nagel, einer der beiden gewählten FDP-Ratsherren. Trotzdem gehe es nicht darum, irgend jemandem Vorwürfe zu machen. Nagel zieht eher eine demokratische Lektion aus der Sache: „Man sieht daran ja, dass es wirklich auf jede Stimme ankommt.“

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