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Ringen um die Wahl-Liste der Grünen

BAD MÜNDER. Die Landeswahlleitung sieht Probleme, die Gemeindewahlleitung und der Niedersächsische Städtetag haben keine Bedenken. Erst nach reiflicher Prüfung hat es der Wahlvorschlag der Grünen auf die Listen für Bad Münder und Nienstedt geschafft.

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VON JENS RATHMANN

Der Gemeindewahlausschuss stimmte jetzt für die von der Gemeindewahlleitung „vorbehaltlos“ vorgeschlagene Zulassung. Und diese Empfehlung hatten sich Wahlleiter Marcus Westphal und sein Stellvertreter Heiko Knigge nicht leicht gemacht, wie die Ausführungen Knigges eindrucksvoll belegen. Doch warum die ganze Aufregung? Der Kreisverband der Grünen hatte die Vorschläge für die Ortsratswahlen in Nienstedt und Bad Münder am 20. Juli eingereicht – deutlich vor Ablauf der Frist am 25. Juli. Der Haken daran: Unterzeichnet waren die Vorschlage von Kreisverbandsmitgliedern, weshalb vermutet wurde, dass Parteimitglieder auf Kreisebene die Bewerber aufgestellt hatten. Das allerdings wäre unzulässig, denn nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz können nur die für die Gemeindewahl wahlberechtigten Parteimitglieder oder deren Delegierte auch die Bewerber bestimmen – wenn denn wie im Fall von Bad Münder und Nienstedt keine Parteiorganisation vorhanden ist. Der Kreisverband stellt bei den heimischen Grünen die unterste Parteiebene dar.

Der Landeswahlleiter teilte am 21. Juli mit, dass ausnahmsweise die Bewerberaufstellung auf die nächst höhere Ebene verlagert werden könne, wenn in der Ortschaft keine Parteiorganisation vorhanden ist. Nicht zulässig sei aber, so die Rechtsauffassung des Landeswahlleiters, eine „Höherzonung“, also von der Ortsrats- auf die Kreisebene.

Nach Angaben des Kreisverbandes wurden die Bewerberlisten für die Ortsratswahlen in Bad Münder und Nienstedt „von drei wahlberechtigten Parteimitgliedern der Gemeinderatswahl“ aufgestellt. Um sicher zu gehen, wurde am 24. Juli noch eine Urwahl durchgeführt – allerdings nur in der Kernstadt, denn in Nienstedt standen ferienbedingt nicht genug Mitglieder zur Verfügung. Entscheiden musste der Gemeindewahlausschuss nun, ob er der Argumentation der Gemeindewahlleitung und Kommentatoren des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes wie Ministerialdirigent a.D. Robert Thiele folgt. Demnach seien im Fall der Kernstadt und Nienstedts die Parteimitglieder der jeweils nächst höheren Wahlebene, nicht die der nächst höheren Ebene der Parteiorganisation zuständig. Und für die Wahl der Bewerber für die Ortsräte Bad Münder und Nienstedt wurde eine Teilwahlversammlung mit einer Urwahl der in der Stadt Bad Münder stimmberechtigten Mitglieder durchgeführt.

Für den Fall einer Nichtzulassung hatten die Grünen bereits vorgesorgt – der Widerspruch war bereits formuliert, erklärt der mündersche Ratsfraktionschef Helmut Burdorf.

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