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Vor der Verabschiedung des Haushalts geraten Bürgermeister Hische und Kohlenberg (CDU) aneinander

Zoff im Rat: „Sie reden mit zwei Zungen“

Springe (zett). Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Rat gestern Abend den städtischen Haushalt für das kommende Jahr beschlossen – und gleichzeitig sowohl eine Neuverschuldung von etwa 6 Millionen Euro als auch eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer.


Doch zuvor packten die Fraktionsspitzen in ihren Haushaltsreden noch einmal die Vorwurfskeule aus. Im Mittelpunkt der Kritik: die CDU-Fraktion – und Bürgermeister Jörg Roger Hische. Während die Union von den anderen Parteien vor allem noch einmal wegen ihres Ausstiegs aus der Haushaltssanierungsgruppe gescholten wurde, warf CDU-Fraktionschef Jürgen Kohlenberg Hische und der Verwaltung vor, wichtige finanzielle Beschlüsse hinter verschlossenen Türen getroffen zu haben. Auch die vom Bürgermeister in diesem Jahr verhängte Haushaltssperre sei eine Beschneidung der Rechte des Rats.

Hische konterte energisch: Die Sperre sei laut Gemeindeordnung Aufgabe des Bürgermeisters. Auch bei den Vorwürfen Kohlenbergs in Sachen Geheimhaltung handele es sich um „die Unwahrheit“. Es stehe jedem Teilnehmer frei, über die nicht öffentlichen Beratungen des Verwaltungsausschusses zu berichten. Auch die Forderung der CDU, im laufenden Jahr drei Millionen Euro einzusparen, schmeckte dem Bürgermeister nicht. Als er im Vorjahr harte Einschnitte wie die Schließung von Hallenbad oder Bücherei anregte, habe sich der Rat „im Wegducken“ geübt: „Sie reden mit zwei Zungen“, warf er Kohlenberg vor. Der Antrag der CDU scheiterte schließlich.

Doch auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Kreipe war zuvor hart mit Hische ins Gericht gegangen. Die Verwaltung habe Ziele wie die Budgetierung des Haushalts nicht umgesetzt und es versäumt, detaillierte Zukunftspläne vorzulegen. Hische räumte Verzögerungen ein, verwies aber auf die hohe Belastung der Verwaltung.

Elke Thielmann-Dittert (Grüne) verteidigte in ihrer Rede die Anhebung von Steuern und Gebühren: „Womit soll eine Kommune sonst ihr Säckel füllen?“ Es handele sich um moderate Erhöhungen, ohne die die zunehmenden Aufgaben nicht erfüllt werden könnten. FDP-Chef Peter Kimmel zweifelte die Höhe der Neuverschuldung an. Angesicht einer gleichbleibenden Regionsumlage und mehr Ausgleichszahlungen für das Jugendamt müsse man die Summe hinterfragen.

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