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Hische: „Der Rat hat verdammt noch mal zu gestalten!“ / Haushaltskonzept vorgestellt

Wenn dem Bürgermeister der Kragen platzt

Springe. Irgendwann hatte Bürgermeister Jörg-Roger Hische genug. „Der Rat“, herrschte er seinen Wahlwidersacher Friedrich Woltmann (CDU) gestern Abend im Finanzausschuss an, „der Rat hat verdammt noch mal zu gestalten!“

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Vorausgegangen war eine intensive Debatte darüber, wie man dem Schuldenberg der Stadt in den kommenden Jahren Herr werden könnte – und wer eigentlich dabei die sprichwörtlichen Hosen anhat. Woltmann hatte erklärt, er sehe seine Aufgabe als Ratsherr in der Kontrolle der Verwaltung, nicht aber „in der Aufstellung von irgendwelchen Plänen“. Dazu gehörten auch Vorschläge, wie die von der CDU geforderte pauschale Kürzung der Ausgaben in den kommenden Jahren umzusetzen sei.

„Ich empfehle Ihnen, mal in die Gemeindeordnung zu gucken“, entgegnete Hische, „der Rat ist das Gremium mit den meisten Befugnissen. Sie sind kein Kontroll-, sondern ein Entscheidungsgremium.“ Unterstützung bekam der Verwaltungschef von SPD-Ratsherr Carsten Marock: „Wir entscheiden, wo wir hin wollen. Wollen wir alles Lebenswerte streichen – oder einen langsamen Sparkurs“, betonte er in seiner Erwiderung auf Woltmanns Ausführungen.

Um diese Fragestellungen drehten sich auch die Diskussionen über das neue Haushaltssicherungskonzept, das erst Minuten vor Beginn der Ausschusssitzung fertiggestellt worden war. Es sieht ab 2012 unter anderem jährliche Einsparungen von 100 000 Euro vor – offenbar durch die Schließung der Grundschule in Altenhagen I. Außerdem rechnet die Verwaltung mit Gewinnen der Stadtwerke in Höhe von 3,3 Millionen Euro – allerdings nur unter Vorbehalt, wie der Erste Stadtrat Hermann Aden betonte. 375 000 Euro konnten im übernächsten Jahr außerdem dazukommen, wenn sich die Stadt von etwa 5 Prozent ihres Gebäudebestandes trennt.

Finanzchef Gerd-Dieter Walter betonte, im laufenden Jahr habe man bereits überraschend viele Haushaltssicherungsmaßnahmen umsetzen können – etwa die Erhöhung der Gebühren in der Bibliothek und im Hallenbad, die Reduzierung verschiedener Zuschüsse oder die Arbeit an einem neuen Konzept für das Familienbüro. Erst auf Nachhaken der Politik räumte er ein, zunächst als erledigt aufgezählte Punkte wie die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer oder die Reduzierung der Anzahl von Straßenlaternen seien „etwas vorschnell“ in die Erfolgsbilanz aufgenommen worden.

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