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Weiter Streit um Straßengebühren

SPRINGE. Die neuen Straßenausbaugebühren sorgen weiterhin für Ärger: SPD und CDU bleiben bei ihrem Vorwurf, die Stadt nehme die Bürger zu wenig mit, wolle das neue System insgeheim sogar gerne noch verhindern.

Foto: Mischer
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Auslöser für den neuerlichen Streit: der Antrag von SPD und CDU, die endgültige Entscheidung über das neue System vom Juni in den Oktober zu verlegen. Darauf hatte Bürgermeister Christian Springfeld ungehalten reagiert: Er wünscht sich sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürger möglichst schnell Klarheit – und hatte den beiden Fraktionen unterstellt, „Angst vor der eigenen Courage“ zu bekommen – soll heißen: die Entscheidung zu verzögern, weil sie sich selbst nicht mehr so sicher seien.

Nun arbeiten sich die beiden Fraktionschefs Wilfred Nikolay (CDU) und Bastian Reinhardt (SPD) in einer Stellungnahme an Springfeld ab: Der habe schon im Herbst „wochenlang auf der Internetseite der Stadt“ gegen die Entscheidung für die wiederkehrenden Beiträge „polemisiert“ – „ein ziemlich einmaliger Vorgang, der aber zeigt, dass die Verwaltungsspitze sich nicht hinter den Ratsbeschluss gestellt hat“.

Später habe sich die Verwaltung „in keinster Weise engagiert“ dafür, die Bürger bei dem Systemwechsel mitzunehmen. Am Mittwoch vor Himmelfahrt habe der Rat den Entwurf der neuen Satzung vorgestellt bekommen – gemeinsam mit einem „sehr engen Zeitplan für die Bürgerinformation“. Schon dort habe die Politik die mögliche Verschiebung angedeutet – ohne Einwände der Verwaltung. Die angekündigte Bewerbung der Infoverstaltungen sei kaum erkennbar gewesen: Nachdem bei der Premiere am Mittwoch etwa 120 Bürger nach Bennigsen kamen, waren es am Donnerstag in Springe nur knapp 50. Die Stadt will mit Zeitungsanzeigen und weiteren Hinweisen – etwa bei Facebook – reagieren und den dritten Infoabend am 30. Mai (18 Uhr, OHG) stärker bewerben.

Mit Blick auf Springfelds Äußerungen und dessen „sparsame Unterstützung des politischen Prozesses“ sei zu vermuten, der Bürgermeister fürchte selbst, die Entscheidung könne „noch kippen (...) und er anschließend mit leeren Händen“ dastehen. SPD und CDU, versichern Nikolay und Reinhardt, hätten „an der Entschlossenheit der Mehrheitsfraktionen (...) nie einen Zweifel gelassen“. Springfeld dagegen gehe „sowohl jegliche politische Erfahrung ab“ – und er habe „anscheinend immer noch nicht begriffen hat, dass die Verwaltung gegenüber dem Rat eine dienende Funktion hat“.

Die vollständige Stellungnahme lesen Sie unter www.ndz.de/stellungnahmen

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