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SPD-Kandidaten einstimmig abgesegnet / Walter: „Keine konkreten Vorgaben“ / Kürsten stimmt ab

Wahlausschuss setzt sich über Bedenken hinweg

Springe (zett). Derjenige, der den Wirbel ausgelöst hatte, war gar nicht da. Und so verpasste Ex-SPD-Chef Heinz Bähre gestern Abend die Entscheidung des städtischen Wahlausschusses: Der segnete die Kandidatenvorschläge der SPD für Räte und Bürgermeisteramt einstimmig ab – und setzte sich so über die von Bähre und verschiedenen Experten geäußerten rechtlichen Zweifel hinweg.

Der Wahlausschuss hat im Rathaus getagt.

Kurz nach 17 Uhr im Sitzungsaal des Rathauses auf dem Burghof: Springes Wahlleiter Gerd-Dieter Walter schildert noch einmal das Dilemma. Die Nominierungsveranstaltungen der SPD seien nicht wie vom Gesetz vorgeschrieben geheim abgelaufen, so lautet der Vorwurf. Grund: Die Mitglieder füllten ihre Stimmzettel nebeneinander sitzend am Tisch aus und warfen das Papier danach etwa in einen Sektkübel anstatt in geschlossene Urnen. Die CDU hatte bei der Nominierung von Bürgermeisterkandidat Friedrich Woltmann alle Mitglieder einzeln, mit Urne und hinter einem Vorhang abstimmen lassen.

Doch Walter empfahl dem Ausschuss trotzdem, die Kandidatenvorschläge anzunehmen. Eine verwaltungsinterne Überprüfung habe ergeben, „dass die Kritik an dem Verfahren unberechtigt ist“, so Walter. Es gebe im Kommunalwahlgesetz keine konkreten Vorgaben, wie eine Vorwahl abzulaufen habe. In Paragraf 24 heißt es dort lediglich, die Bewerber der Parteien müssen „in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein“.

Der NDZ sagte Walter nach der Sitzung, man habe auch nach Urteilen gesucht, in denen es um Vorschriften für Nominierungsveranstaltungen geht – sei aber nicht fündig geworden. Für ihn gelte weiter, dass das Wählen am Tisch allein noch nicht dafür sorge, dass eine solche Abstimmung nicht mehr geheim sei.

Wären hier dennoch Vorschriften verletzt worden, so Walter gegenüber dem Ausschuss, müssten die Kandidatenvorschläge allerdings für ungültig erklärt werden. Doch alle sieben Mitglieder hoben die Hand für die Nominierungen – auch SPD-Ratsherr Helmut Kürsten, der bei den umstrittenen Veranstaltungen im November und im Mai Stimmzettel eingesammelt hatte. Ob Bähre gegen die Entscheidung vorgehen wird, ist unklar – er war gestern Abend nicht zu erreichen.

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