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Unterkunfts-Streit: Stadt will hart bleiben

Springe. „Eigentlich respektieren wir als Verwaltung die Entscheidung der Gremien“, sagt Reinhard Schade. Hielte sich der städtische Fachbereichsleiter an diese Aussage, dann dürfte die Fläche am „Kalkwerk" kein Thema mehr für Flüchtlingswohnungen sein.


Springe. „Eigentlich respektieren wir als Verwaltung die Entscheidung der Gremien“, sagt Reinhard Schade. Hielte sich der städtische Fachbereichsleiter an diese Aussage, dann dürfte die Grünfläche am „Kalkwerk“ neben dem Bahnübergang kein Thema mehr sein für den Bau von Flüchtlingswohnungen: Planungsausschuss und Ortsrat hatten das Ansinnen abgelehnt. Doch in diesem Fall bleiben Schade und Bürgermeister Christian Springfeld hart: Die Fläche bleibt im Rennen; Verwaltungsausschuss und Rat sollen bis 17. März erneut entscheiden.

„Enttäuschend und irritierend“ – das sind die beiden Wörter, die Schade sowohl für den Verlauf des Planungsausschusses als auch für den Springer Ortsrat übrig hat. In beiden Sitzungen zeigten sich die Lokalpolitiker sehr kritisch gegenüber einer möglichen Bebauung.

„Wir brauchen eine schnelle Entscheidung und die wollte ich gemeinsam mit der Politik erzielen“, so Schade. Allerdings habe er trotz der zahlreichen kritischen Stimmen in keiner Sitzung etwas wirklich Sachliches gehört, das gegen das Vorhaben spreche.

Am Kalkwerk geht es zunächst nur um eine Prüfung, ob die Fläche direkt neben der Bahnstrecke in Sachen Lärmschutz überhaupt zum Wohnen geeignet wäre. Die Mitglieder des Planungsausschusses hatten zwar zunächst für eine Prüfung gestimmt – aber nur, wenn der Ortsrat ebenfalls grünes Licht gibt. Tat er aber nicht – und die Verwaltung musste erst mal prüfen, wie sie nun weitermachen will und kann.

Schade und Springfeld entschieden schließlich, trotz der Ablehnung mit der Vorlage in den Verwaltungsausschuss zu gehen. Der befasst sich am 10. März nichtöffentlich mit dem Thema. Dann soll es aber nicht um die von der Region finanzierten Flüchtlingswohnungen gehen. Möglich sei auch, betont Schade, dass die Stadt selbst baue: Entweder mit der Kreissiedlungsgesellschaft oder einem anderen Partner könnten Wohnungen entstehen, die zunächst für Flüchtlinge genutzt werden – später aber auch anderweitig verfügbar wären.

„Uns bleibt keine andere Wahl, als so zu handeln“, erläutert Schade den ungewöhnlichen Schritt, die Politik zu überstimmen: Der Zeit- und Handlungsdruck sei zu groß, um mögliche Optionen „leichtfertig“ zu verwerfen.

Zumal schon die nächste Entscheidung ansteht: In einer Sondersitzung am Dienstag, 8. März, sollen sich die gerade zurechtgewiesenen Mitglieder von Planungsausschuss und Ortsrat mit der möglichen Bebauung der Freifläche zwischen Hamannsbruch und Leipziger Straße (NDZ berichtete) befassen. Auch dort sind laut Schade beide Bebauungsoptionen möglich. Wie auch immer dort entschieden wird: Nach dem Verwaltungsausschuss geht das Thema weiter in den Rat: Der soll am 17. März das letzte Wort haben.

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