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Landgericht Hannover verurteilt Kontrahent Eon-Avacon zur Herausgabe von Netz-Daten

Stromstreit: Erste Runde geht an Stadtwerke

Springe (zett). Im Mammut-Rechtsstreit um das Springer Stromnetz haben die Stadtwerke einen ersten Erfolg erzielt. Das Landgericht Hannover entschied gestern im ersten von drei Prozessen zugunsten des Unternehmens – und fügte Konkurrent Eon-Avacon eine Niederlage zu.


Die Firma muss den Stadtwerken demnach relevante Daten über die Anschaffungs- und Herstellungskosten des umstrittenen Stromnetzes herausgeben. Sie sollen dazu beitragen, den ebenfalls umkämpften Wert des Netzes zu bestimmen, das die Stadtwerke von Eon-Avacon übernehmen wollen.

Das gestern nach wochenlanger Verzögerung gesprochene Urteil sei noch nicht rechtskräftig, betonte jetzt Eon-Avacon-Sprecherin Christina Schulz. Man wolle nun auf die Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung warten und „dann weitere Schritte prüfen“, erklärte Schulz auf Anfrage der Neuen Deister-Zeitung. „Wir bedauern aber schon sehr, dass das Gericht nicht unseren Ausführungen gefolgt ist.“

Ganz anders klang da die Einordnung von Jörg-Roger Hische, dem Stadtwerke-Aufsichtsratschef und Springer Bürgermeister. Er bezeichnete den Beschluss als „richtige und wichtige Entscheidung“. Die Stadtwerke seien jetzt einen Schritt weitergekommen in ihrem Ansinnen, das Stromnetz von Eon-Avacon zu übernehmen: „Das war schließlich auch Grundgedanke beim Ratsentscheid zur Gründung der Stadtwerke“, erinnerte der Bürgermeister.

Um die Überlassung des Netzes an die Stadtwerke geht es in einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht, das noch anhängig ist. Außerdem streiten sich die beiden Parteien dort um die von den Stadtwerken einseitig gekürzte Miete für das Stromnetz.

Hische ist überzeugt, dass von dem Urteil ein „Signal in das ganze Land“ gehen kann: „Es zeigt, dass man als großer Stromversorger wie Eon-Avacon nicht nur mauern kann, sondern dass kleinere kommunale Stadtwerke auch Rechte haben.“ Für Stadtwerke-Chef Helmut Rohmann hat das Urteil auch noch eine weitere Dimension: „Damit ist auch klar, dass das Umspannwerk in Springe Teil des Stromnetzes ist und von Eon-Avacon herausgegeben werden muss.“

Rohmann erwartet die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht in den weiteren strittigen Punkten für den Herbst. Die gestrige Entscheidung sei aber „eine wichtige Vorentscheidung für die Stadtwerke“.

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