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Streit zwischen Stadt und Politik - eine Analyse

SPRINGE. Eigentlich versichern CDU, SPD und der Bürgermeister, man wolle zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten. Das klappt nicht immer - woran liegt das? Eine Analyse.

Wenn sich Gelbe, Schwarze und Rote beharken – auf dem Spielfeld der Politik: Auch in Springe sind sich die Akteure trotz aller Beteuerungen nicht immer einig. FOTO: MISCHER
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Am Donnerstag um 14.36 Uhr drückt Bürgermeister Christian Springfeld auf den Knopf. Eine E-Mail macht sich auf den Weg, sie geht an die NDZ und an den großen Rathaus-Verteiler. Das Ziel: Selbstverteidigung. Geärgert hatte sich Springfeld über die Kritik der CDU. Aber auch die SPD greift die Verwaltung immer wieder an. Gleichzeitig versichern alle Seiten, zum Wohl Springes zusammenarbeiten zu wollen. Wie passt das zusammen? Und: Was ist da eigentlich los?

Dienstagabend, Ratskeller Eldagsen. Die CDU lädt zur Versammlung. Und vor den eigenen Mitgliedern, das hat bei allen Parteien Tradition, da wird ein bisschen lauter getrommelt. Da fasst man den politischen Gegner verbal hart an. Der politische Gegner, das ist in diesem Fall: die Verwaltung. Die, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne, klagt die CDU. Die, die der ehrenamtlichen Politik Aufgaben überlasse, die sie eigentlich selbst machen müsse. Die „schwach“ sei, bei der es „quer“ laufe. Springfeld wehrt sich am Donnerstag: Die Verwaltung sei „kräftiger und agiler und besser aufgestellt denn je“, habe viele große Projekte angeschoben.

Nur gut zwei Stunden früher und fünf Kilometer weiter südlich, Luftlinie, sitzt in der Völksener Grundschule der städtische Bauausschuss zusammen. Thema der Politik, mal wieder: 277 Meter Asphalt. Die nördliche Fünfhausenstraße.

Seit Ende Februar herauskam, dass die Stadt die jahrelang als dringlich bezeichneten Sanierungsarbeiten jetzt doch noch mal um einige Jahre verschieben will, ist das Projekt der neueste Zankapfel zwischen CDU, SPD und Rathaus.

Die beiden großen Fraktionen reagierten im Februar mit Kopfschütteln: Woher der Sinneswandel? Warum die jahrelange Debatte, die Planungen, der Streit um Anliegerbeiträge und um die neue Rechtsabbiegerspur – wenn alles nun doch nicht so eilig ist? Und vor allem: Wenn jetzt nach ein paar Reparaturen doch alles irgendwie hält?

Springfeld weiß, dass das auf den ersten Blick nicht zusammenzupassen scheint. Aber er will auch seine Mitarbeiter in Schutz nehmen gegen die Attacken aus der Politik: Wenn seine Fachleute sagen, es hält, sagt er – dann hält es auch. SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt hält dagegen. Und sagt: Die Fachleute, die sagen, es hält, seien auch die, die damals gesagt hätten, „dass alles furchtbar dramatisch ist“. Eine Runde Schuldzuweisungen, die ja so eigentlich keiner will.

Eine Rolle im Verhältnis zwischen den großen Ratsfraktionen und dem Bürgermeister spielt nicht nur die Wahl, die FDP-Mann Springfeld Anfang 2016 sensationell gewann. Sondern auch ein Schritt, den CDU und SPD im Herbst 2017 im Rat gingen: Damals taten sie sich ganz offiziell zusammen, um ihre Mehrheit gezielt zu nutzen. Reinhardt und CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay unterzeichneten eine Vereinbarung, verkündeten gemeinsame Projekte. Und betonten, man müsse untereinander nicht immer einig sein.

Wann und wo diese Einigkeit ihre Grenzen hat, ist von außen nicht immer leicht zu durchschauen. Im Januar im Finanzausschuss stimmte die CDU gegen den von beiden zuvor kritisierten Haushalt, die SPD dafür. Am Dienstag dieser Woche im Bauausschuss brachte die CDU erst den SPD-Antrag auf eine schnellere Sanierung der nördlichen Fünfhausenstraße zu Fall. Und sorgte dann mit ihren Stimmen dafür, dass der Verwaltung ihren Wunsch nach einem Aufschub des Projektes erfüllt wurde.

Einig war man sich in der Kritik an Bürgermeister Springfeld und seinen Mitarbeitern. „Unstrukturiert“ werde im Rathaus gearbeitet, die Verwaltung sei „führungslos“, schimpft SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt in einer Mail, verschickt am Donnerstag, nur 86 Minuten vor der von Springfeld. Reinhardts eigene Überlegungen, bei der nächsten Bürgermeisterwahl gegen Springfeld anzutreten, gelten in der Springer Politik als offenes Geheimnis – spätestens seit er vor der Wahl 2016 im SPD-internen Vorentscheid unterlegen war.

Einig sind sich CDU und SPD auch darin, dass sie Verwaltung stärker kontrollieren wollen: Sie verlangen bessere Planungen, eine Prioritätenliste samt Kapazitätenplanung soll helfen, große Bauprojekte realistischer hintereinander zu bekommen. Gerade erst haben beide Fraktionen einen Antrag gestellt, um auf Vorlagen aus dem Rathaus besser sehen zu können, welche Vorgeschichte ein Projekt eigentlich hat. Durchgesetzt haben sie auch, dass die Stadt ihren Haushalt anders plant – ohne zuletzt immer wieder auftauchende Millionenlücken am Jahresende. All das sind keine populären Themen, mit denen man direkt bei den meisten Wählern punktet. Aber sie sind aus Sicht von SPD und CDU unerlässlich, um Springe nach vorne zu bringen.

Hinter all den Instrumenten, den Listen, den Kontrollen stehen für die Fraktionen zwei große Fragen: Was machen die da eigentlich im Rathaus? Und: Warum haben sie als ehramtliche Politiker das Gefühl, dass die Verwaltung ihnen manchmal erzählt, was ihr gerade in den Kram passt? Der beschriebene Sinneswandel in Sachen Fünfhausenstraße gibt diesem Gefühl einen Ausdruck, für Reinhardt ist er nur eins von vielen Beispielen. Auch die 1,6 Millionen Euro für Unterrichtscontainer am Otto-Hahn-Gymnasium hat manch einen im Rat überrumpelt.

Nun ist es ja legitim, dass sich Rat und Politik nicht immer über den Weg trauen. Dass es mal Debatten gibt, wer eigentlich gestaltet, wer Impulse gibt, wer letztendlich den Hut aufhat. Aber passen all diese Debatten darum, wer was kann, wer nichts kann, all diese Kontrollen und Misstrauensbekundungen zu dem Wunsch, gemeinsam etwas zu bewegen? In besagter Mail, in der SPD-Mann Reinhardt Bürgermeister Springfeld Führungsschwäche attestiert, schreibt er auch: „Es geht doch nicht darum, immer nur zu sagen, wer hat an was schuld.“ Die Frage sei: „Wie können wir für Springe möglichst effektiv und realistisch die Probleme lösen?“ In einem Interview, das Reinhardt und Nikolay zum Jahreswechsel der NDZ gaben, sagt der SPD-Fraktionschef: „Springe voranzubringen steht an erster Stelle aller Bemühungen.“

Springfelds Mail vom Donnerstag endet so: Anspruch der Stadt sei es, sich „ständig weiter zu entwickeln. Gerne mit der Politik“.

Alle Stellungnahmen von Reinhardt und Springfeld in Gänze: www.ndz.de/stellungnahmen

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