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Straßenausbau-Gebühren: Viele Fragen offen

SPRINGE. Das ist Neuland – zumindest in Niedersachsen: Mit dem Ratsbeschluss vom Donnerstagabend gehört Springe zu den ersten Städten in Niedersachsen, die für Straßensanierungen die wiederkehrenden Beiträge einführen. Doch noch ist viel zu klären.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Ganz akut beschäftigte man sich im Rathaus gestern erst einmal mit zwei Fragen: Kann das neue System tatsächlich – wie von CDU und SPD beschlossen – rückwirkend eingeführt werden? Es soll 2019 an den Start gehen – dann jedoch nachträglich schon ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Geht das? „Wir müssen uns da rechtlich beraten lassen“, sagt Bürgermeister Christian Springfeld: „Das kann und mag ich nicht beurteilen.“ Ohnehin müsse die Stadt externe juristische Beratung in Anspruch nehmen, um die neue Satzung einzuführen. Dabei könne dann auch diese Frage geklärt werden. Für die Bürgerinitiative Bennigsen ist das Thema zentral: Nur mit der rückwirkenden Einführung kämen die Bewohner dort drum herum, nach dem alten, für sie teureren Modus zahlen zu müssen. Gleichzeitig treibt Springfeld ein anderer Punkt um: dass sich CDU und SPD die Option offenhalten wollen, die von ihnen beauftragte neue Satzung nächstes Jahr doch nicht in Kraft treten zu lassen. „Der helle Wahnsinn“ wäre das, sagt der Bürgermeister. Zum einen habe man dann kein Abrechnungssystem mehr für Fälle wie die in Bennigsen. Zum anderen stecke die Stadt erheblichen Aufwand in die Umstellung: Für Software, juristische Beratung, Arbeitsstunden und andere Punkte würden grob geschätzt 100 000 Euro fällig – vielleicht mehr, vielleicht weniger.

SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt zweifelt das an: Das Aufstellen der Satzung sei aus Sicht der erfahrenen Experten aus Rheinland-Pfalz innerhalb weniger Wochen zu stemmen. Es entstehe deutlich weniger Aufwand als befürchtet. Dass SPD und die CDU die Satzung später doch nicht beschließen, halte er für „unrealistisch“. Man wolle aber darauf reagieren können, wenn sich etwa aus der neuen Landesregierung heraus Alternativen ergäben: „Uns ist wichtig, dass die Leute besser entlastet werden.“

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