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Straßenausbaubeitrag: In acht Tagen fällt die Entscheidung

SPRINGE. Noch acht Tage, dann fällt die Entscheidung. Am 19. Oktober wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge im Rat entschieden – und einige Fragen sind noch offen.

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Saskia Helmbrecht Volontärin zur Autorenseite

Etwa, wie bereits abgeschlossene Straßensanierungen abgerechnet werden, sollten sich CDU und SPD im Rat mit dem Modell der wiederkehrenden Beiträge durchsetzen. Und das gilt derzeit als wahrscheinlich.

Zunächst wollten SPD und CDU prüfen lassen, ob bis zur Einführung Abrechnungen ausgesetzt werden könnten. Aber: Das System der wiederkehrenden Beiträge könnte rückwirkend eingeführt werden – für Maßnahmen, die ein Jahr zurückliegen, nach einem sogenannten Aufwandsspaltungsbeschluss. Und: Eine neue Satzung könne schnell erstellt werden, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bastian Reinhardt. Dann würden auch einige Anwohner in Bennig-sen nach dem neuen Modell zur Kasse gebeten.

Die Bürgerinitiative hingegen kritisiert unter anderem die Abrechnungen bei Anliegernstraßen nach dem von SPD und CDU favorisierten System. Nach neuer Satzung müssten Anwohner dann 75 Prozent der Kosten tragen – bisher seien es zwischen 40 und 50 Prozent, sagt die Sprecherin der Initiative, Silvia Kahle.

Reinhardt hält dagegen: Laut noch bestehender Satzung würden bereits 75 Prozent auf die Anlieger zukommen. Mit dem neuen Modell würde allerdings die Unterscheidung von Anlieger- oder Hauptverkehrsstraßen gar nicht mehr gemacht, so Reinhardt. „Und auch die Kritik, dass unser Modell für alle teurer wird, hinkt. Denn: Wird die Grundsteuer erhöht, müssen auch alle mehr bezahlen – und dann nicht nur die Anwohner in einem bestimmten Abrechnungsgebiet, wo die Straße saniert wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

Beispiel: Wird die Bahnhofstraße für zwei Millionen Euro saniert, müssten Grundstückseigentümer in dem Abrechnungsgebiet etwa 166 Euro im Jahr berappen. „Nach dem alten System müsse jeder Anwohner 10 bis 15000 Euro zahlen.“ Werden also in den Jahren 2018 und 2019 je 100 000 Euro investiert, werden jährlich diese 166 Euro fällig. Wird 2020 nichts investiert, werden auch keine Beträge fällig. Heißt konkret: „Die Beträge werden viel kleiner“, so Reinhardt.

Im Rahmen einer Infoveranstaltung für die Partei- und Ratsmitglieder sollten offene Fragen und Bedenken vor der finalen Sitzung kommende Woche geklärt werden. Dabei sollte auch mit der Kritik aufgeträumt werden, die Einführung der wiederkehrenden Beiträge sei ein zu hoher Verwaltungsaufwand für die Stadt. Reinhardt: „Jedes System bedeutet Arbeit und auch die Pflege des Programms nimmt Zeit in Anspruch.“ Die Idee: Das System soll nach und nach in verschiedenen Orten eingeführt werden. „Wir könnten also das System in Bennigsen zuerst einführen und das sogar rückwirkend ab dem 1. Januar 2018, sodass die Maßnahmen ab 2018 in Bennigsen bereits unter das System fallen können und somit nicht zu den großen, unfairen, existenzbedrohenden, Erhebungen führen“, so Reinhardt.

In Springe könnte es 14 Abrechnungsräume geben. „Da gibt es klare Aussagen, wie diese aussehen müssen. Daher könnte das System schnell eingeführt werden, wie wir jetzt erfahren haben.“ Wird in dem Abrechnungsgebiet nichts gebaut, entstünden auch keine Kosten. „Aus meiner Sicht wurden bei der Infoveranstaltung alle Fragen plausibel geklärt. Auch einige Zweifler konnten überzeugt werden.“

Dass für die Ratssitzung am 19. Oktober noch fünf offene Abrechnung für Straßensanierungen auf der Agenda stehen, liege daran, dass das neue System noch nicht beschlossen wurde. Konkret geht es um die Straßen „Am Bergfelde“, „Lindenstraße“, „Eichenstraße“, „Lärchenstraße“ und „Lüderser Straße“.

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