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Straßenausbau: Kritik am SPD/CDU-Antrag von der Opposition

SPRINGE/BENNIGSEN. Das von SPD und CDU geforderte Beitragssystem zum Straßenausbau sorgt in Springe für jede Menge Diskussionen. Kritik gibt es unter anderem von Bürgermeister Christian Springfeld (FDP). „Dieser Vorschlag der Großen Koalition ist der absolut teuerste Weg für die Bürger“, ärgert sich Springfeld.

Alle Grundstücksbesitzer drumherum sollen ab 2019 bei Straßensanierungen zahlen, fordern SPD und CDU. Die anderen Parteien halten dagegen. Mit diesem Modell würden mehr Kosten auf den Bürger zukommen, statt sie zu entlasten. FOTO: MISCHER
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Saskia Helmbrecht Volontärin zur Autorenseite

Wie berichtet, haben die beiden großen Ratsparteien CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem sie vorschlagen, dass die Straßenausbaubeiträge künftig anders abgerechnet werden sollen. Einer von Bürgermeister Springfeld ins Spiel gebrachten Erhöhung der Grundsteuer erteilen sie damit eine Absage.

„Wir können in Springe gerade live und in Farbe zusehen, wie Bürokratie entsteht“, kritisiert Springfeld den Vorstoß. Wenn der Rat für den Antrag der beiden größten Parteien stimmt, komme auf die Stadt ein riesiger Verwaltungsaufwand zu. „Wir brauchen nicht mehr Bürokratie.“ Der Antrag sei schwer nachvollziehbar. Und: Weil SPD und CDU für ihr neues System an eine Gesetzesänderung des Landes anknüpfen, gäbe es noch keine Rechtsprechung zu diesem Verfahren. „Die Menschen werden klagen und auf die Verwaltung werden zahlreiche Gerichtsverfahren zukommen“, befürchtet der Bürgermeister. Und damit würden Investitionen in die Infrastruktur noch schwerer werden. Kosten für Anlieger bei Straßensanierungen würden gerade in kleineren Orten mit diesem System steigen.

Dass sich der Antrag beider Fraktionen am Ende durchsetzen wird, ist naheliegend, im Rat haben SPD und CDU eine deutliche Mehrheit.

Laut Angaben des Bürgermeisters würde das von ihm bevorzugte Modell einer Grundsteuerhöhung bedeuten, dass „auf ein durchschnittliches Grundstück statt 20 Euro Mehrbelastung im Jahr 60 Euro“ zukämen. Laut seiner Rechnung kämen in der von SPD und CDU bevorzugten Variante 450 Euro bis 1350 Euro mehr auf ein Grundstück zu. Diese wiederkehrenden Beiträge, meint der Bürgermeister, würden zudem den Haushalt belasten. „Ein Verzicht auf Straßenausbaubeiträge würde den Ergebnisaushalt hingegen gar nicht belasten, da der Straßenausbau im Finanzhaushalt stattfindet“, sagt Springfeld. Der Ergebnishaushalt ist der Teil des Stadt-Haushalts, in dem die Gewinne und Verluste nach Kaufmannsart gegenübergestellt werden.

Den Vorwurf, Springfeld habe bewusst Informationen zum Thema Straßenbeitrag zurückgehalten, will Springfeld nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben zahlreiche Fakten gesammelt und bei neuen Erkenntnissen die Fraktionsspitzen über die Sachlage immer informiert.“ Der Bürgermeister will nun mit beiden Parteien das Gespräch suchen. „Es sollte nicht nur der Eindruck entstehen, dass hier nur Anträge um die Ohren geschmissen werden und man nicht mehr miteinander sprechen kann.“ Zudem plane er eine Infoveranstaltung für die Ratsmitglieder. Ein Experte hatte mehrere Fortbildungen in der Verwaltung geleitet. Springfeld hofft, ihn bis zur Ratssitzung am 19. Oktober nach Springe holen zu können.

Auch die Grünen kündigen an, dem Antrag von SPD und CDU nicht folgen zu wollen – und stattdessen für den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. „In einem kleinen Dorf wie Alvesrode würden damit hohe Beiträge fällig. In einwohnerstarken Bereichen wie in der Kernstadt muss weniger gezahlt werden“, ärgert sich Ratsherr Thomas Hüper-Maus. Für die Planungen beim Fernwärmenetz – und den damit verbundenden Straßensanierungen – müsse gesondert eine Lösung gefunden werden, so Hüper-Maus.

Udo Selent von den Linken will sich hingegen dafür einsetzen, das jetzige System zu behalten. „Erhöht man die Grundsteuer, trifft das alle Bürger, auch Mieter und Hartz-IV-Empfänger.“

Der parteilose Ratsherr Uwe Lampe will in der Sitzung im Oktober dem Vorschlag der Verwaltung folgen und befürchtet, dass mit dem SPD-CDU-Modell zahlreiche Klagen auf die Stadt zukommen werden. Das sieht auch Harald Klotz (FDP) so. „Wir wollen kein Bürokratiemonster. Gefühlt wird hier Parteipolitik betrieben und bewusst gegen den FDP-Bürgermeister gearbeitet.“ Die freien Demokraten bleiben dabei, die Grundsteuer erhöhen zu wollen. „Und das nicht erst 2019, sondern umgehend.“

Bei der Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Bennigsen sorgt der Vorstoß von CDU und SPD für „Entrüstung“. „Das geht so gar nicht“, sagt Sprecherin Silvia Kahle. „Die SPD hatte uns etwas anderes versprochen, nämlich, dass am 19. Oktober alles vom Tisch sein sollte.“ Die Bürgerinitiative hatte sich für die Pläne des Bürgermeisters ausgesprochen. Würde die Grundsteuer erhöht, müsste jeder Anwohner etwa 20 Euro jährlich mehr zahlen. Ein Betrag, den jeder aufbringen sollte, ist sich Kahle sicher.

Die Initiative habe das Gefühl, dass sich der Antrag von SPD und CDU gegen den Bürgermeister richte. „Die machen es sich sehr einfach. Die Politiker, die von den Bürgern gewählt werden, tun nichts für die Bürger. Wenn das wirklich so kommt, was SPD und CDU fordern, wird das eine Klage nach sich ziehen.“

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