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Straßenausbau finanzieren: Eine Aufgabe ohne Königsweg

SPRINGE. Die SPD diskutiert über die Zukunft der Straßenausbeiträge – und tendiert zur ersatzlosen Abschaffung.Am Wochenende brachten die Mitglieder das umstrittene Thema bei einer Versammlung wieder auf den Tisch.

Kosten für den Straßenausbau - ein heiß umstrittenes Thema

Autor:

PATRICIA SZABO

Dabei erinnerte Fraktionschef Bastian Reinhardt an das, worauf sich Stadt und die politischen Lager offenbar einigen können: Alles so zu lassen, wie es ist, wäre die schlechteste Option – vor allem mit Blick auf ältere Bürger, die höhere Summen kaum finanzieren könnten. Dass sich durch wiederhergestellte Straßen auch der Wert der angrenzenden Grundstücke erhöhen soll, sei ohnehin „nicht nachvollziehbar“, sagt Reinhardt.

Unter Umständen eher anfreunden könne man sich mit dem Wunsch von Bürgermeister Christian Springfeld und der FDP, die Abschaffung der Beiträge durch die Grundsteuer gegenzufinanzieren. Problem aus Reinhardts Sicht: Wer schon gezahlt hat, würde auf diese Weise sogar doppelt belastet – denn eine Befreiung von der Grundsteuer ist nicht möglich. Und: In Jahren, in denen im Haushalt Geld fehle, könne die Kommunalaufsicht verlangen, dass die Stadt ihre Straßenbau-Rücklagen auflöse.

Denkbar seien ebenfalls die vom Land erlaubten wiederkehrenden Beiträge für größere Anwohnergruppen eines ganzen Gebietes. Die Stadt müsste dann längerfristige Planungen vorlegen. Schattenseite aus Reinhardts Sicht: Es gäbe immer noch verschieden stark belastete Bürger – und vor allem zu Beginn einen sehr hohen Arbeitsaufwand.

Bliebe noch die ersatzlose Abschaffung der Beiträge und die Finanzierung aus Steuergeldern – ohne eine Erhöhung.

Dafür gebe es gewichtige Argumente, so Reinhardt: Der Erhalt der kommunalen Infrastruktur , zu der auch die Straßen zählen, sei eine Art der Daseinsvorsorge. Dieser Weg verlange jedoch hohe Haushaltsdisziplin und vorausschauendes Planen, weil nur ein begrenztes und vorher von der Politik festgelegtes Budget zur Verfügung stünde. „Diese Lösung ist nicht optimal. Es ist aber ein Weg, um die Satzung zu kippen“, sagte Reinhardt, der das Thema im Oktober im Rat diskutieren will

Auch für SPD-Chef Eberhard Brezski ist klar, dass keiner der Wege für sich nur Vorteile hat: Der Trend gehe jedoch hin zur ersatzlosen Streichung der Beiträge. Brezski sprach sich für „eine vernünftige und gerechte Lösung aus“ und räumte ein, dass es unmöglich sei, alle Parteien und Betroffenen zufrieden zu stellen.

Die Sozialdemokraten erneuerten bei ihrem Treffen in Eldagsen die Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei diesem Thema: Man habe am 18. Mai einen Antrag bei der Verwaltung eingereicht, um weitere Informationen zum Thema zu erhalten.

Im Juni hatte der Rat die Stadt daraufhin damit beauftragt, besagte ersatzlose Streichung prüfen zu lassen – aber auch eine mögliche Begrenzung der existierenden Beiträge. Eine Antwort gebe es bis heute nicht. Die SPD wollte an einer für die Stadt sinnvollen Lösung arbeiten, so Reinhardt, jedoch blieben Anfragen immer wieder unbeantwortet.

Ihn störe, dass nur wenige Tage nach der eigenen Anfrage eine umfangreiche Vorlage des Bürgermeisters auf dem Tisch gelegen hatte, die dann im Finanzausschuss behandelt werden sollte: „Sieben Tage Zeit, um all das zu bearbeiten“ – das sei utopisch, so der Fraktionschef. Springfeld hatte daraufhin betont, die Stadt habe sich ohnehin schon länger mit dem Thema befasst.

Man habe stattdessen weitere Fragen an die Verwaltung gestellt – etwa zur Rechtssicherheit der städtischen Vorlage oder zu Auswirkungen der Veränderungen auf Eigentümer und Mieter. Dass der politische Gegner der SPD daraufhin eine Blockierung der Entscheidung vorwarf, stört Reinhardt bis heute.

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