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Straßenausbau: Bürgermeister drängt auf einen Kompromiss

SPRINGE. Vor der Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge will Bürgermeister Christian Springfeld weiter die von SPD und CDU geplanten wiederkehrenden Beiträge verhindern.

So stellt sich die Stadt die Aufteilung des Stadtgebiets in Abrechnungseinheiten vor: Sie entsprechen in den meisten Fällen einem Ortsteil – eine Ausnahme ist die Samkesiedlung, die separat von der Kernstadt berechnet würde. Auch Wülfinghausen, das v
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Dafür weicht er in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder sogar von seinen ursprünglichen Plänen ab – und bietet den Mehrheitsfraktionen eine Grundsteuererhöhung um 20 Prozent (beziehungsweise 100 Punkte) an.Ob die darauf eingehen, ist fraglich: Denn zum einen haben sie im Rat eine deutliche Mehrheit für die eigenen Pläne. Und zum anderen haben sie die von Springfeld zunächst deutlich niedrigere Grundsteuererhöhung schon mehrmals abgelehnt (wir berichteten).

Der Bürgermeister ist sich dieser Umstände bewusst – und versichert dem Rat in seiner Mail denn auch, er werde dessen „Entscheidungen selbstverständlich pflichtbewusst umsetzen“. Dennoch macht er keinen Hehl aus seiner Kritik: Die von ihm befürchtete Bürokratie, die die Einführung des neuen Systems mit sich bringe, streue „nicht unerheblich Sand ins Getriebe der Verwaltung und das zu einem Zeitpunkt, wo wir angesichts der Investitionsherausforderungen, die vor uns liegen, nicht nur einfaches Schmieröl, sondern besonders hochwertiges Leichtlauföl benötigen würden“.

Die angestrebte Aufteilung des Stadtgebiets in einzelne Abrechnungseinheiten (siehe Grafik) sieht Springfeld ebenfalls als Problem. Denn auch kleinste Ortsteile wie Boitzum oder Mittelrode bilden ein eigenes Gebiet, innerhalb dessen alle Grundstückseigentümer für eine Straßensanierung anteilig bezahlen müssten. Er halte es „für schwer vermittelbar“, dass Bürger in kleinen Einheiten höher belastet würden als in größeren wie der Kernstadt: „In einer großen Abrechnungseinheit verteilen sich die Kosten auf viele Schultern, in einer kleinen auf wenige – aber immer nur auf Eigentümer“, schreibt Springfeld an die Politik. Wie berichtet, können die wiederkehrenden Beiträge im Gegensatz zur Grundsteuer nicht von Hauseigentümern auf Mieter umgelegt werden. Für Springfeld ist das ein Argument für die Grundsteuer: „Sie trifft alle, auch die meisten Nutzer kommunaler Verkehrsinfrastruktur – über die Umlage eben auch Mieter.“ SPD und CDU sehen gerade das kritisch: Sie wollen Mieter eher entlasten.

Mit Blick auf die Entscheidung am Donnerstag im Rat (18 Uhr, Aula Schulzentrum Süd) will Springfeld nichts unversucht lassen: In seinem Brief bietet er „als Diskussionsgrundlage“ eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer um 100 Hebesatzpunkte an – das entspräche einer Steigerung um gut 20 Prozent. Springfeld hatte bislang eine deutlich moderatere Erhöhung von 20 Punkten angestrebt.

Dass Investitionen wie Straßen nach seinem Plan nicht durch Extra-Beiträge, sondern im Zweifel auch durch Kredite finanziert würden, sei „kein Teufelszeug“. Die Stadt bekomme schließlich Gebäude oder Straßen und damit Vermögen für ihr Geld. Und die Zinsen seien auch übersichtlich: Für eine Million Euro müsse die Stadt derzeit 16 000 Euro im Jahr zahlen. Es sei „keine Schande“, Investitionen nicht aus der Portokasse zahlen zu können. Schlimmer sei es aus seiner Sicht, Kredite für den laufenden Betrieb aufnehmen zu müssen. Für einen Privathaushalt entspräche das der Überziehung des Girokontos, um etwa Rechnungen bezahlen zu können.

In einer ersten Reaktion auf Springfelds Schreiben erinnerte der Vize-Fraktionschef der SPD, René Bennecke, an einen weiteren Knackpunkt: der Entlastung von Bürgern, die bereits nach der bisherigen Satzung Beiträge gezahlt haben. Dabei kamen einzelne Anwohner auf fünfstellige Summen. Problem aus Sicht von SPD und CDU: Die höhere Grundsteuer müssten auch diese Anlieger zahlen. Bei den wiederkehrenden Beiträgen könnten viele dagegen über Jahre befreit werden. Für Bennecke ist das „das entscheidende Argument der Gerechtigkeit“. Er bezweifle auch die von Springfeld befürchtete höhere Belastung in kleinen Ortsteilen: Dort verteilten sich die Kosten zwar auf weniger Grundstücksbesitzer – dafür werde aber auch seltener saniert. Und weil die wiederkehrenden Beiträge nur anfallen, wenn tatsächlich gebaut wird, kommt für Bennecke auf Jahrzehnte gerechnet auch die immer zu zahlende höhere Grundsteuer für den einzelnen Anlieger teurer.

SPD verweist auf Entlastung
für Beitragszahler

Springfeld gibt Bennecke bei der Entlastung recht – aus seiner Sicht handele es sich dabei aber um einen Vorteil, der „das System aber nicht rund“ mache. Dass der Nachteil kleiner Ortsteile langfristig ausgeglichen werde, sei auch korrekt: Beitragszahler würden von einer Perspektive auf Jahrzehnte aber aktuell kaum beruhigt.

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