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Rechnungsprüfungsamt rügt eine offenbar gängige Praxis / Aden: Haben zu wenig Geld zur Verfügung

Stadt vergibt Aufträge – trotz leerer Kassen

Springe (mf). Das städtische Rechnungsprüfungsamt hat der eigenen Verwaltung eine dicke Rüge erteilt. Grund: Mitarbeiter – und zwar vor allem aus der Hochbauabteilung – haben Ende vergangenen Jahres Aufträge an Handwerksfirmen vergeben, obwohl sie wussten, dass kein Geld mehr da ist.


Nach Angaben von Chefprüfer Jens Böhne geht es um insgesamt 180 000 Euro, die nicht gezahlt werden konnten. In vielen Fällen seien die Rechnungen über Wochen liegen geblieben und erst Anfang 2010 beglichen worden, nachdem mit Beginn des neuen Haushaltsjahres wieder „frisches Geld“ in der Kasse war. Böhne weist nicht nur darauf hin, dass diese Praxis rechtswidrig ist, sondern die betroffenen Handwerksbetriebe auch schnell in eine arge Finanzklemme bringen kann. „Die warten ja auch auf ihr Geld. Und wenn sie eine vernünftige Leistung erbracht haben, ist es auch die Pflicht der Stadt, sie dafür pünktlich zu bezahlen.“

Bau-Fachbereichsleiter Hermann Aden bestreitet die Vorkommnisse an sich nicht, weist jedoch die damit verbundenen Vorwürfe entschieden zurück. Zum einen seien seine Mitarbeiter durch die Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II so stark belastet gewesen, dass mitunter die Zeit gefehlt habe, die Rechnungssummen umgehend zu überweisen beziehungsweise die erbrachten Leistungen abzunehmen.

Zum anderen reiche das im Haushalt bereitgestellte Geld vorn und hinten nicht aus, um allen Verpflichtungen nachzukommen. Wenn im Dezember in einer Schule die Heizung kaputt gehe, könne die Verwaltung mit dem Reparaturauftrag nicht warten, bis wieder Geld da ist.

Während Böhne mit Blick auf den behaupteten Zeitmangel von „Ausflüchten“ spricht, zeigt er durchaus Verständnis für die finanziellen Probleme seiner Kollegen im Rathaus. „Für die Bauunterhaltung stehen insgesamt 870 000 Euro im Jahr zur Verfügung – das ist für fast hundert Gebäude eindeutig viel zu wenig. Das reicht tatsächlich nur für Flickwerk.“ Gleichwohl dürfe dies nicht zu der von ihm kritisierten Praxis führen, so Böhne. „Die Verwaltung hätte überplanmäßige Ausgaben beim Rat beantragen müssen.“

Eine weitere Rüge erteilte Böhne der Verwaltung, weil – wie schon wiederholt in den Vorjahren – Rechnungen häufig nicht so zügig beglichen wurden, dass die eingeräumten Skonti abgezogen werden konnten. Auch hier verweist Aden in seiner Replik auf die „seit geraumer Zeit sehr angespannte Personalsituation“. Bei einer Güterabwägung sei es ihm wichtiger, dass sich seine Mitarbeiter um wichtige Baustellenprojekte kümmern und zunächst gründlich alle Rechnungen prüfen. Dafür könne er „den Skonto-Verlust bei Kleinstrechnungen gut akzeptieren“, machte Aden in der jüngsten Finanzausschusssitzung deutlich.

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