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Finanzausschuss segnet Verwaltungsvorschlag mit einer Stimme Mehrheit ab / CDU-Antrag scheitert

Springer Konjunkturpaket nimmt nächste Hürde

Springe (zett). Nach intensiver Diskussion hat der Finanzausschuss gestern Abend den Verwaltungsvorschlag zum „Springer Konjunkturpaket“ mit einer Stimme Mehrheit abgesegnet.


Damit entsprachen die Politiker dem Wunsch der Stadt, die Konjunkturzuschüsse vom Bund in Höhe von 912 000 Euro nicht nur um den Pflichtanteil von 200 000 Euro, sondern um zusätzliche 880 000 Euro aufzustocken. Die Gesamtsumme von rund 2 Millionen Euro soll hauptsächlich in energetische Sanierungen am Schulzentrum Süd und am Rathaus fließen.

Über den Vorschlag sollte gestern Abend noch der Verwaltungsausschuss beschließen; am kommenden Donnerstag entscheidet dann der Rat.

Die CDU-Fraktion hatte wie angekündigt einen eigenen Vorschlag eingebracht, mit dem sie aber scheiterte. Die Verwaltung sollte sich demnach auf den Pflichtanteil konzentrieren und den Rest des Geldes in Rücklagen stecken. Es reiche völlig aus, über zusätzliche Gelder beim nächsten Nachtragshaushalt im Juli zu entscheiden, so Fraktionschef Wilfried Baxmann. Bis dahin seien die Handwerker, die mit den Sanierungen beauftragt werden sollen, ohnehin ausgelastet.

CDU-Ratsherr Wilfried Nikolay warf den Befürwortern des „Springer Konjunkturpakets“ Verschwendung vor: „So etwas machen wir nur mit Geld, für das wir nicht persönlich verantwortlich sind. Privat würde das niemand tun.“

Bürgermeister Jörg-Roger Hische äußerte Verständnis für die Sorgen, mahnte aber zum Handeln: „Wir haben die Sanierungen schon so oft aufgeschoben. Jetzt haben wir die einmalige Möglichkeit, das nachzuholen.“ SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe betonte, die Arbeiten am Schulzentrum Süd seien Investitionen „in die Zukunft unserer Kinder“.

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