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Springe: Lärm-Vorstoß beschäftigt auch das Land

SPRINGE. Die Debatte um Fest-Lärm in der Innenstadt zieht immer weitere Kreise: Inzwischen beschäftigt sich auch die Landesregierung mit dem Thema. Bürgermeister Christian Springfeld hatte sich nach dem an Anwohnerprotesten gescheiterten Schützenfest-Umzug auf den Burghof an die FDP-Landtagsfraktion gewandt.

Foto: Archiv
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Sein Wunsch: mehr Ausnahmen beim Lärmschutz für große Veranstaltungen. Nun hat die FDP offiziell eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Die Abgeordneten Dr. Stefan Birkner und Horst Kortlang beziehen sich in ihrem Papier konkret auf den NDZ-Bericht vom 6. Juli: Darin hatte Springfeld beklagt, dass bei Veranstaltungen spätestens um 23 Uhr Schluss sei – wenn die Anwohner es so wollen. Um ein Gesetz zu erreichen, das in Einzelfällen mehr Ausnahmen zulässt, hatte Springfeld bereits über den Städtetag ans Umweltministerium appelliert. Ziel: in einigen wenigen Nächten das Feiern bis 3 Uhr zuzulassen. Seit Jahresanfang gilt nun eine neue Freizeitrichtlinie, die zumindest für die Nächte auf Sonntag eine Gnadenfrist bis Mitternacht gewährt – eine Stunde länger als bislang.

Springfeld reicht das offenbar nicht – und seiner FDP auch nicht: Sie will nun von der Landesregierung eine Stellungnahme haben. Konkret: Wie bewertet man dort die seit Januar geltenden Neuregelungen? Und: Wie passen die zum Wunsch, „für Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit und sozialer Akzeptanz“ – wie etwa dem Schützenfest – „weitergehende Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzbestimmungen zulassen wollen?“ Die FDP-Fraktion will auch wissen, ob die Landesregierung „weitere Zugeständnisse an Kommunen“ für möglich halte – und damit auch „weitergehende Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzbestimmungen“. Mit einer Antwort rechnet die FDP mit Blick auf gesetzliche Fristen für Anfang März.

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