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Rat beschließt Konjunkturprogramm / CDU scheitert mit Aufschiebungsantrag

Springe investiert 2,78 Mio. Euro

Springe (ric). Gegen die Stimmen der meisten CDU-Mitglieder hat der Rat der Stadt gestern bei seiner Sitzung im Berggarten Eldagsen das lokale Konjunkturprogramm mehrheitlich beschlossen. Erst kurz zuvor stand fest: Für den Bereich Schulinfrastruktur stehen zusätzlich 540 000 Euro zur Verfügung.


Insgesamt sollen 2,78 Mio. Euro aus Bundes- und Kommunalmitteln umgesetzt werden, der Eigenanteil der Stadt liegt bei 1,19 Mio. Euro und wird aus Haushalts-Rücklagen gedeckt. Der Abstimmung war eine von CDU-Fraktionschef Wilfried Baxmann angeheizte Diskussion um den Zeitpunkt der Investitionen vorausgegangen. „Wir sollten nicht die Augen vor dem verschließen, was in nächster Zeit auf uns zukommt“, mahnte Baxmann. Er beantragte, zunächst 900 000 Euro zurückzuhalten und im Juni über die Mittelverwendung zu entscheiden. „Dann haben wir klarere Positionen.“

Ein Vorschlag, der bei den anderen Ratsfraktionen auf Unverständnis stieß – und nicht einmal von der eigenen Partei komplett getragen wurde. „Wann, wenn nicht jetzt investieren?“, fragte Elke Thielmann-Dittert (Grüne). „Wenn wir heimische Unternehmen jetzt nicht mit Aufträgen stärken, brauchen wir es bald gar nicht mehr tun“, argumentierte Axel Schulte-Czichon (SPD). „Gerade diese Firmen sind zurzeit voll ausgelastet – tun Sie nicht so, als wenn wir heute das Geld ausgeben könnten“, hielt Wilfred Nikolay (CDU) dagegen – vergeblich, am Ende wurde das Paket mit 17 zu 8 Stimmen bei vier Enthaltungen beschlossen. Anfang Juni soll der Schulausschuss bei einer Sondersitzung gemeinsam mit den Bildungseinrichtungen über die Aufteilung der Schulinfrastrukturmittel beraten.

Das Konjunkturpaket in Zahlen

Insgesamt 2 780 469 Euro werden aus dem Konjunkturpaket II in Springe investiert, 1,6 Mio. Euro kommen vom Bund über das Land, 1,19 Mio. Euro will die Stadt aus Rücklagen zuschießen. 1,5 Mio. Euro sollen in die Sanierung Schulzentrum Süd, 0,5 Mio. Euro in die des Rathauses fließen. 540 469 Euro stehen zusätzlich für Schulinfrastruktur, 240 000 Euro für die Sanierung der Sporthalle Alvesrode auf dem Programm.

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