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Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten gegen rigorose Streichvorhaben der Verwaltung

SPD will Grund- und Gewerbesteuer erhöhen

Springe (st). In Sachen Haushaltskonsolidierung schließen sich die Sozialdemokraten dem Vorstoß der Grünen an: Auch die SPD-Fraktion im Stadtrat schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer A und B vor. Das teilte jetzt Vorsitzende Katrin Kreipe gegenüber der Neuen Deister-Zeitung mit. Parallel solle auch die Gewerbesteuer angehoben werden. Laut Kreipe lehnen die Genossen die von der Verwaltung angeregten Schließungen der Stadtbibliothek, des Familienbüros und der Tourist-Info sowie die Rückgabe des Jugendamtes ab. „Dadurch würde eine soziale Ungerechtigkeit entstehen, die die SPD nicht mitträgt.“


Kreipe begründet: „Die Chance auf Bildung darf nicht davon abhängig sein, wie hoch das Einkommen ist. Durch die Möglichkeit, in der Stadtbibliothek kostenlos Zeitungen und Zeitschriften zu lesen sowie gegen Gebühr Bücher zu entleihen, können auch sozial Schwache das Recht auf Bildung wahrnehmen.“

Die Bibliothek trägt laut der Fraktionsvorsitzenden ebenso zum Erhalt der Lebensqualität in der Stadt bei, wie das Familienbüro und das Jugendamt vor Ort. „Diese Einrichtungen leisten gute und wertvolle Arbeit.“ Gerade das Familienbüro sei ein Vorzeigeobjekt und hätte zur Auszeichnung Springes zur familienfreundlichsten Stadt Niedersachsens beigetragen, so Kreipe. „Wenn die Förderung für das Familienbüro ausläuft, muss ein entsprechendes Gesamtkonzept für das Bürgerbüro entwickelt werden.“

Nicht zuletzt das Stadtmarketing „ist für Springe wichtig“, sagt die Fraktionschefin. „Seitdem Anike Fritz als Stadtmanagerin tätig ist, hat sich sehr viel bewegt. Wenn die Stadt eine positive Außendarstellung erreichen will, darf sie nicht am falschen Ende sparen.“

Wo denn das richtige Ende zum Sparen sei, dazu wollte sich Kreipe gestern noch nicht äußern. „Um das zu ermitteln haben wir ja die Konsolidierungsgruppe.“ Ob die geplanten Steuererhöhungen – bei der Grundsteuer A und B jeweils von 395 auf 410 Punkte, bei der Gewerbesteuer von 380 auf 395 Punkte – ausreichten, um im Gegenzug auf die angesprochenen Streichungen zu verzichten, „wird man dann sehen“, sagt Kreipe.

„Wir müssen die wichtigen sozialen Einrichtungen einfach für die Bevölkerung vorhalten“, findet die Genossin.

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