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Verwaltung will Haushalt erst ein Jahr später budgetieren– und erntet Kritik, aber auch Verständnis

„Sache des Bürgermeisters, Ideen zu entwickeln“

Springe (zett). Sie wollten mehr Klarheit, mehr Kostenbewusstsein, ein größeres Einsparpotenzial – und müssen sich jetzt wohl erst einmal selbst eine Pause verordnen: Auf Wunsch der Verwaltung sollen die Mitglieder des Springer Rates in der kommenden Woche die im Sommer beschlossene Budgetierung des Haushalts um ein Jahr verschieben.


Ziel der Maßnahme wäre es, aus vielen Einzelposten des Etats Gruppen zu bilden, für die jeweils ein Verantwortlicher im Rathaus benannt wird. Dieser müsste versuchen, Mehrausgaben innerhalb der eigenen Abteilung auszugleichen, statt damit den Gesamthaushalt zu belasten. Für den städtischen Finanzchef Gerd-Dieter Walter steht neben der schwierigen Personallage der Verwaltung vor allem ein Umstand im Zentrum der jetzt anvisierten Verzögerung: Die Budgetierung lohne sich einfach noch nicht, erklärte er gestern auf Anfrage der NDZ.

Es fehle nach der Umstellung auf die neue Buchführung an belastbaren Zahlen, an Eckdaten und Erfahrungswerten. In vielen Haushaltsbereichen hätten sich in der Praxis immer wieder Änderungen ergeben, neue Interpretationen. „Natürlich könnten wir jetzt trotzdem einfach eine Budgetierung machen“, so Walter, „aber es wäre nicht sachgerecht.“ Erst mit dem nächsten Haushalt für das Jahr 2012 werde sich herauskristallisieren, woran man in vielen Haushaltsposten sei.

Darüber hinaus habe die Verwaltung noch nicht in ausreichendem Maße mit der Springer Politik über Zielformulierungen geredet – „wollen wir zum Beispiel ein neues Bürgerbüro oder die Haushaltskonsolidierung. Das muss ausdiskutiert werden“, so Walter weiter.

Eine Aufforderung, die SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe gleich zurückgibt: „Es ist Sache des Bürgermeisters, vorzeitig Ideen zu entwickeln. Zielvereinbarungen gehören zur Budgetierung dazu.“ Die Verwaltungsspitze habe in diesem Punkt ihre Hausaufgaben nicht gemacht, erneuerte Kreipe ihre Kritik aus den vergangenen Monaten.

„Man wird sehen, ob der Rat am Donnerstag damit einverstanden ist“, sagte sie in Hinblick auf den Antrag der Verwaltung. Andererseits sei es auch vernünftig, die ganze Sache „nicht über das Knie zu brechen“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kohlenberg, dessen Parteikollegen die Einführung der Budgetierung ursprünglich angeschoben hatten, erklärte gestern, er habe mit einer Verschiebung gerechnet: „Teilweise kann ich das auch nachvollziehen.“ Kohlenberg sagte, er rechne persönlich mit einem Erfolg des Verwaltungsantrages. Ob die CDU im Rat zustimme, müsse man zunächst fraktionsintern klären.

Trotzdem sei es aus seiner Sicht richtig gewesen, die Budgetierung in die Wege zu leiten: „Wenn von der Politik da keine Zeichen kommen, dann läuft es weiter wie vor 20 Jahren.“

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