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Restabfall: Konzept zur Reduzierung des Mindestvolumens

SPRINGE. Es ist ein Dauer-Ärgernis: Bürger müssen für Müll zahlen, den sie gar nicht produzieren. Jetzt haben SPD und CDU der Region Hannover einen Antrag gestellt, in dem sie fordern, dass die Regionsverwaltung in Zusammenarbeit mit Aha ein Konzept zur Reduzierung des Mindestvolumens erstellt.

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Sandra Hermes Redakteurin zur Autorenseite

Und die Fraktionen scheinen ihrem Vorhaben einen entscheidenden Schritt näher gekommen zu sein.

Pro Person hat der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (Aha) eine Mindest-Restmüllmenge von 10 Litern pro Person und Woche festgelegt. Doch die meisten Familien liegen deutlich drunter. Viele Bürger in Springe wünschen sich daher eine Mindestmüllmenge von fünf Litern. Das hatte auch ein zuvor durchgeführtes Bürgergutachten ergeben.

Wenn die Regionsversammlung dem Antrag von SPD/CDU am 2. Mai zustimmt, wird die Regionsverwaltung gemeinsam mit Aha ein Konzept für ein reduziertes Mindestvolumen für den Restabfall erarbeiten, das den politischen Gremien vorgelegt werden wird und gegebenenfalls Änderungen der Abfallgebührensatzung zur Folge hätte. Ob das die Einführung einer Mindestvolumengrenze von fünf Litern bedeutet, wollte Aha-Sprecherin Helene Herich nicht bestätigen. „Bei der Durchführung eines Prüfauftrages werden in der Regel immer mehrere Varianten berücksichtigt und berechnet. Insofern kann heute noch keine Aussage darüber getroffen werden, wie wahrscheinlich die Einführung einer Mindestvolumengrenze von fünf Litern ist“, sagt sie .

Auch die FDP befürwortet ein Konzept zur Reduzierung des Mindestvolumens beim Restabfall. Klaus Nagel, abfallpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Region Hannover erklärt: „Wichtig ist, dass die richtigen Ansätze von Aha und Region gesetzt werden, um noch bessere Ergebnisse bei der Mülltrennung sowie bei der Müllvermeidung zu erreichen.“ Wenn die Reduzierung des Mindestvolumens umgesetzt werde, dürfe der Abfuhrturnus in der Folge nicht von zwei auf vier Wochen umgestellt werden, betont der Springer. Eine derart gravierende Serviceverschlechterung lehne die FDP-Fraktion ab.

Auch mit der O-Tonne muss sich das Gremium bald noch mal auseinandersetzen. Die Frage: Macht die O-Tonne überhaupt noch Sinn? Schließlich sollte das neue Wertstoffgesetz eigentlich dazu führen, die Verpackungsentsorgung bürgerfreundlicher und ökologischer für alle Beteiligten zu organisieren. Eigentlich. Herich räumt ein: „Nach jahrelangen Diskussionen gelang es nicht, ein verbraucherfreundliches Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen.“ Nach dem Scheitern dieses Gesetzes sei das Verpackungsgesetz initiiert worden. Allerdings sehe das jetzt verabschiedete Verpackungsgesetz im Gegensatz zu dem ursprünglich geplanten Wertstoffgesetz nicht die gemeinsame Sammlung von sogenannten Verkaufsverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen vor. Das Problem: Die bisherige Regelung, wonach Verpackungsabfälle durch die dualen Systeme (Grüner Punkt) und alle anderen Abfälle durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erfasst werden, bleibt weiterhin bestehen. „Über die Art und Weise wie diese Sammlung in Zukunft erfolgt, muss eine Abstimmung zwischen Aha und den dualen Systemen (Grüner Punkt) stattfinden“, sagt Herich. Zukünftig müsse dieses auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes geschehen. „Bisher wurde vereinbart, dass die Erfassung dieser Abfälle über den gelben Sack erfolgt.“ Daher prüfe Aha derzeit, welche Vorschläge zum weiteren Umgang mit der O-Tonne gemacht werden sollen.

Information

Sack und Tonne: Im Umland wurde der Müll bis vor wenigen Jahren ausschließlich in Säcke gepackt. Aha führt in den einzelnen Kommunen jedoch nach und nach die Tonnen ein. In Springe läuft die Abfuhr des Restabfalls in Tonnen seit Anfang des Jahres. Weil es aber viele Menschen gibt, die den Sack nicht mehr missen wollen, gibt es vonseiten der Aha keinen Zwang zur Tonnenabfuhr.
Mindestmüllmenge: Pro Person hat Aha eine Mindest-Restmüllmenge von zehn Litern pro Person und Woche festgelegt. Doch die meisten Bewohner von Einfamilien- und Reihenhäusern erklären, dass für sie fünf Liter ausreichend seien.
O-Tonne: In der O-Tonne werden vor allem Bekleidung und Altmetall gesammelt. Wegen stark gesunkener Preise für Wertstoffe macht die O-Tonne derzeit jedoch Verluste von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

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