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Region rügt Springes Vergabepraxis

SPRINGE. Eine vergessene Ausschreibung, nicht vorgelegte Architektenverträge und fehlende Unterlagen: Das, was die Region der Stadt jetzt fürs Haushaltsjahr 2012 ins Stammbuch schreibt, ist ganz schön starker Tobak. Das muss auch Springes Allgemeiner Vertreter, Gerd-Dieter Walter zugeben.

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Mischer

Autor

Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

„In dieser Menge und Deutlichkeit gibt es zu viele Mängel. Das muss abgestellt werden“, macht Walter klar. Unterm Strich zehn Einzelpunkte stehen auf der Liste der Region, die den Etat nun mit einigen Jahren Verspätung geprüft hatte.

Beispiel Sanierung des Parkhauses Nordwall: Dort werfen die Rechnungsprüfer der Stadt vor, die Malerarbeiten nicht öffentlich ausgeschrieben zu haben – so wie vorgeschrieben. Die Verwaltung begründet das mit „Zeitdruck“ – die Parkpalette musste fertig werden. „Das darf so nicht passieren“, sagt Walter zu desem Fall.

Beispiel Dachreparatur an der Sporthalle des Schulzentrums Nord: Dort sollten die maroden Dachbalken erneuert werden. Auch hier fand kein preisrechtlicher Vergabewettbewerb statt.

Aus Sicht der Kassenprüfer hätte durch einen solchen aber womöglich Geld gespart werden können. Laut Verwaltung hat der zuständige Statiker beim Dach aber „Gefahr im Verzug“ festgestellt, weshalb für die Stadt nicht finanzielle, sondern Sicherheitsaspekte maßgebend für die Entscheidung gewesen seien. Walter: „In solchen Ad-Hoc- Fällen darf man zwar schnell reagieren – aber das muss in einer Akte auch so vermerkt werden.“

Eigentlich hat die Region mit der technischen Prüfung des Haushalts nichts zu tun – das ist Sache der Kommune. Weil die Stadt aber keinen eigenen technischen Prüfer beschäftigt, gibt sie die Aufgabe an die Region weiter, die sich, gegen Kostenerstattung, des Themas annimmt.

Rechtlich zuständig für die Prüfung der Prüfung ist indes die Kommunalaufsicht. An die wird der Prüfbericht samt Anmerkungen der Verwaltung aus Springe dann auch übermittelt. Die Kommunalaufsicht könnte sogar eine Rüge aussprechen. Diese Gefahr hält Walter in diesem Fall aber eher für gering.

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