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Darf der Ortsrat Fotos von dem historischen Bauwerk auf seiner Internetseite veröffentlichen?

Rechtsstreit um alte Bennigser Windmühle

Bennigsen (zett). Er ist stolz auf seine neue Internetseite, der Ortsrat Bennigsen. Sie zeigt den Springer Stadtteil in vielen Facetten. Und stellt dabei unter anderem die historische Windmühle in Text und Bild vor. Doch deren Besitzerin passt das gar nicht: Sie will die Fotos entfernen lassen – und hat jetzt einen Anwalt eingeschaltet.


Im Zentrum des Disputs stehen dabei offenbar nicht die älteren Bilder, überwiegend in schwarz-weiß, sondern drei Fotos neueren Datums, die die Mühle aus verschiedenen Perspektiven mit dem Bildtext „Die Restaurierung schreitet voran“, zeigen.

Diese seien, so der Pattenser Anwalt Holger Schiffmacher, nicht von einem öffentlich zugänglichen Ort, sondern von Privatgelände, einem Acker, aus fotografiert worden – und verletzten damit das Eigentumsrecht seiner Mandantin. Außerdem werbe der Ort mit diesen Bildern für sich. Schiffmacher hat dem Ortsrat eine Frist zum Entfernen der Bilder gesetzt, die am Montag ausläuft. Danach könnten sich die Kontrahenten zur Klärung der Angelegenheit vor dem Springer Amtsgericht wiederfinden. Im Ortsrat ist man offenbar einhellig der Meinung, mit der Veröffentlichung rechtens gehandelt zu haben. Ortsbürgermeister Hartmut Rieck bestätigte gestern auf Anfrage lediglich, dass es eine Auseinandersetzung wegen der Bennigser Internetseite gebe. Er wolle sich jetzt mit Politik und Verwaltung kurzschließen, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

Zwei der drei umstrittenen Fotos lassen nicht eindeutig erkennen, von wo aus sie aufgenommen wurden – ein Zaun im unteren Bildrand deutet jedoch darauf hin, dass sich der Fotograf zumindest in einem Fall erlaubterweise auf dem Bürgersteig befand. Das dritte Foto ist eindeutig von der Straße vor der Mühle aus gemacht worden. Die Auseinandersetzung zwischen der Eigentümerin des historischen Bauwerks und dem Ortsrat bezieht sich aber nach NDZ-Informationen nicht nur auf die Fotos. Auch der Text, der die Geschichte der Mühle widergibt, soll offenbar gelöscht werden – er sei fehlerhaft, so der Vorwurf. Die Debatte erinnert an die Diskussion um den Dienst Google Street View. Das Unternehmen hatte deutschlandweit Aufnahmen von ganzen Straßenzügen gemacht und diese ins Internet gestellt. Die gewünschten Unkenntlichmachung einzelner Häuser hatte Google jedoch nach öffentlichem Druck, nicht wegen einer Rechtspflicht getätigt.

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