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Haushaltsdebatte: CDU kritisiert Verwaltungsarbeit, SPD lobt Mitarbeiter und Freie wollen Haushalt schieben

Ratloser Stadtrat?

Springe. Haushaltsdebatten sind immer eine Gelegenheit für eine Generalabrechnung: mit dem politischen Gegner, mit der Verwaltung – und mit dem ganzen Rest. Genau dafür haben sie die Ratsmitglieder am Donnerstagabend in der Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums auch genutzt: Während die Sozialdemokraten sich tadelnd an einzelnen Ratsbeschlüssen abarbeiteten, setzten die Christdemokraten zur Fundamentalkritik an.

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Mischer

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Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Gründe zur Kritik gibt es indes viele: Das im Haushalt vorgesehene Defizit liegt bei fünf Millionen Euro, Bauprojekte verzögern sich, Beschlüsse werden gefasst und rasch wieder einkassiert. Dennoch: der Haushalt wurde mit der Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen beschlossen.

CDU-Vize-Fraktionschef Friedrich Woltmann schließt daraus, dass es in Springe vor allen Dingen an der strategischen Planung fehlt: Die werde von der Verwaltung „auf die Politik abgeschoben“. Und der Rat beschäftige sich deshalb mit der Erstellung von Konzepten – „Personalentwicklungskonzept, Schulentwicklungskonzept, Bauentwicklungskonzept“ – alles Dinge, von denen zu erwarten sei, dass erste grundsätzliche Überlegungen aus der Verwaltung kommen, meint der Christdemokrat.

Dort sei aber die Bereitschaft, Verantwortung „auf der Grundlage eigener Kapazitäten, Fähigkeiten und Einschätzungen zu übernehmen, nicht sehr ausgeprägt“. Stattdessen habe ein „Absicherungsdenken„ Vorrang, bei Planungen und Entscheidungsfindungen werde vorwiegend mit Gutachten gearbeitet. „Das hat den Vorteil, dass keiner Schuld hat, wenn es dann am Ende schief geht.“ Woltmanns Fazit: „Eine strategische Planung“ sei derzeit „überhaupt nicht vorhanden“.

Weniger kritisch mit der Verwaltung ging SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe ins Gericht. Sie lobte die Mitarbeiter zu Beginn ihrer Haushaltsrede sogar dafür, dass sie sich die Zeit dafür genommen haben, in persönlichen Gesprächen mit den Fraktionsmitgliedern den Haushalt zu erläutern.

Zudem wies Kreipe auf die „Herausforderung für Springe“ durch die „Flüchtlingssituation“ hin. Ob die Gelder, die dafür in den Haushalt eingestellt werden, ausreichen, „weiß niemand“, bekannte sie. Kreipe bedankte sich „bei den vielen Ehrenamtlichen, aber auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement in dem Bereich“.

Politischer Schwerpunkt ihrer Rede war der Ausbau der IGS, die durch einen Antrag der Mitglieder der Freien Gruppe teurer geworden und „baulich in den Verzug“ gebracht worden sei: Immerhin sei das Gutachten der Firma Biregio zum gleichen Ergebnis gekommen, wie zuvor schon der Rat. Von „einer Ohrfeige für die Kameraden“ der Feuerwehr sprach Kreipe im Zusammenhang mit der Feuerwehrpolitik der CDU. Da hat die Sozialdemokratin nämlich einen Kurswechsel erkannt – und wittert Wahlkampf: Früher hätte die CDU noch gefordert, kleinere Wehren zu schließen, vor der Wahl stelle sie jedoch Anträge, „die sich deutlich für die Feuerwehr aussprechen“.

Als „Haushalt der Mutlosigkeit, Planlosigkeit und Mangelverwaltung“ bezeichnete Klaus Nagel (Freie Gruppe) das, was die Mehrheit des Rates als finanzielle Basis der Stadt fürs kommende Jahr beschlossen hatte. Rat und Verwaltung hätten es zu verantworten, dass der Schuldenstand der Stadt von 2011 bis 2016 von 20 Millionen auf 33 Millionen gestiegen sei. Als Zeichen „absoluter Planlosigkeit“ bezeichnete es Nagel gar, dass die Beschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen beschlossen wurde, die aber gar nicht in die Feuerwehrhalle passen. Die Kritik der SPD am IGS-Kurs seiner Gruppe wies Nagel zurück – und stimmte mit seinen Mitstreitern gegen den Standort am Schulzentrum Nord. Unter anderem hatten sie an dessen Wirtschaftlichkeit gezweifelt. Nagel beantragte sogar, dass der gesamte Haushalts-Beschluss auf den Frühsommer 2016 verschoben wird. Ohne Erfolg.

Dass „größeres Einsparpotenzial nicht vorhanden“ sei, konstatierte Ursula Schulz-Debor von den Grünen gleich zu Beginn ihrer Haushaltsrede. Zudem verwies sie auf „unvorhergesehene Ereignisse und Unsicherheiten“, auf die finanzpolitisch reagiert werden müsse – sie nannte schwankende Steuereinnahmen und Mittelzuweisungen und die Zahlungen der Stadt an die Region. Im Bereich der Schulen, Kinderbetreuung und bei der Bereitstellung von Wohnraum seien Investitionen notwendig. Lobend hob Schulz-Debor die Arbeit über die Parteigrenzen hinweg hervor, die in der Vergangenheit „immer wieder gut funktioniert“ habe. „Wir sind zur Zusammenarbeit gezwungen, um gute Lösungen zu finden“, sagte sie. Und in dem Moment war es vielleicht auch ein wenig als Appell gedacht.

Erstaunt äußerte sich Axel Seng von der Linken darüber, wie „wenig Sparvorschläge eingebracht wurden“. Bitter stößt ihm dabei auf, dass „Tausende von Euros fast kritiklos in die Ortsfeuerwehren“ fließen. Als „Wahlgeschenke in Anbetracht leerer Kassen“, bezeichnete er das mit Blick auf die CDU.

Eine eigene Haushaltsrede hielt die parteilose Sabine Schiepanski, die seit ihrem Austritt aus der Fraktion der Grünen keiner Gruppe angehört. „Es widerstrebt mir, den Eindruck zu erwecken, gegen Flüchtlinge zu sein“, sagte sie eingangs – und sprach im Verlauf ihrer Rede über mögliche Probleme, die auf die Stadt zukommen könnten, wenn die Kapazitäten zur Unterbringung der Neuankömmlinge erschöpft sein werden.

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