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Woltmann-Äußerung erhitzt die Gemüter / CDU rügt Verwaltung aufgrund von Verzögerung

Rat streitet heftig um Budgetierungsprobleme

Springe (ric). Eine hitzige Debatte ist bei der jüngsten Ratssitzung entbrannt: CDU-Fraktionschef Jürgen Kohlenberg warf der Verwaltung „bürgerunfreundliche Arroganz“ vor. Und CDU-Bürgermeisterkandidat Friedrich Woltmann sorgte für ungläubiges Kopfschütteln.


Die leidenschaftlich geführte Diskussion um die Haushaltsbudgetierung drehte sich im Kreis – es ging um die Probleme der Kämmerei mit der neuen doppischen Haushaltsführung. Und darum, wer welche Fehler beim Verfahren zur Konsolidierung des maroden Haushaltes begangen haben könnte. Da meldete sich Woltmann selbstbewusst zu Wort: „Ich bin der Einzige, der sich mit dem Thema auskennt.“ Eine Äußerung, die Ratsvorsitzender Helmut Kürsten (SPD) nach eigenen Worten als Beleidigung auffasste und die bei den anderen Ratsmitgliedern lautstarkes Gemurmel auslöste. Woltmann verwies darauf, dass andere Kommunen die Umstellung vom kameralistischen auf das doppische System deutlich besser gehandhabt hätten als Springe. „Man kann nicht so tun, als wenn hier alles gut gelaufen wäre.“

Vorausgegangen war eine Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Dabei pochte Kohlenberg darauf, dass getroffene Beschlüsse nicht umgesetzt worden seien. Es werde versucht, Probleme auf den neuen Rat zu verlagern. Hintergrund waren Haushaltsgespräche, die sich nach Angaben Kohlenbergs entgegen gemeinsam getroffenen Entscheidungen immer wieder verzögert hätten. „Ich kann mir auch vorstellen, dass die Sachbearbeitungen rotieren und die Verwaltungsköpfe blockieren“, wetterte Kohlenberg. Der städtische Finanzchef Gerd-Dieter Walter konterte, er wolle die emotionale Ebene der Aussagen nicht kommentieren. Bürgermeister Jörg-Roger Hische nannte die Diskussion an den Haaren herbeigezogen. Axel Schulte-Czichon (SPD) und Uwe Mügge (Grüne) verurteilten die „Verwaltungsschelte“.

Inhaltlich gab‘s dann auch noch was: Am Ende wurde mehrheitlich der Vorschlag der SPD durchgeboxt, die Budgetierung bis 2012 auszusetzen, bis März 2011 aber Kernziele für die Haushaltssicherung zu formulieren.

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