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Maxam klagt gegen die Bundesrepublik

Springe. Ein Springer gegen die Bundesrepublik Deutschland: Stadtbibliotheksleiter Tibor Maxam ist vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Er wollte erreichen, auch als Angestellter der Stadt in den Stadtrat einziehen zu können.


Springe. Ein Springer gegen die Bundesrepublik Deutschland: Stadtbibliotheksleiter Tibor Maxam ist vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Er wollte erreichen, auch als Angestellter der Stadt in den Stadtrat einziehen zu können. Die Klage wurde abgewiesen.

Ein Jahr hat Maxam gebraucht, um sich durchs Grundgesetz zu arbeiten und seine 30-seitige Klage zu formulieren. Ein weiteres Jahr haben die obersten Verfassungsrichter benötigt, um dem Altenhägener ihre Entscheidung vorzulegen. Das „Urteil“ hat Maxam jetzt in einem dicken Briefumschlag erhalten, die ausführliche Begründung folgt in den nächsten Wochen.

Die Vorgeschichte ist noch länger – und trotzdem sehr aktuell: Bei den Wahlen vor fünf Jahren war Maxam für die Piraten-Partei aktiv und stolperte übers Gesetz. Laut Kommunalverfassung dürfen Rathaus-Mitarbeiter nur dann in den Rat ihrer Stadt einziehen, wenn sie „überwiegend körperliche Tätigkeiten“ ausüben. Möglich ist das im Klärwerk, im Bauhof und in der Grünpflege. Beamte und Angestellte sind vom passiven Wahlrecht gänzlich ausgeschlossen. Zwar werden im neuen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz andere Begriffe benutzt – es gibt jetzt Beschäftigte und Beamte – der Grundsatz bleibt jedoch gleich. „Warum ist das so?“, fragte sich Maxam. „Gewissenskonflikte mit dem Arbeitgeber können doch auch entstehen, wenn ich Blumen pflanze und nicht den Brockhaus durch die Gegend trage.“

Auch der Kreiswahlleiter konnte Maxam nicht weiterhelfen. Der Altenhägener las sich ins Thema ein und entdeckte mehrere Ungereimtheiten. Die hätte er gerne vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg klären lassen, „normalen Bürgern bleibt in so einem Fall aber nur der Gang nach Karlsruhe“, lernte er. Ein Vorteil: „Verfassungsbeschwerden sind in der Regel kostenlos.“ Ein hannoverscher Anwalt stufte den Fall als so bedeutend ein, dass er Maxam unentgeltlich unterstützte und die Endfassung in Form brachte.

Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde zur Entscheidung an, wiesen die Klage aber ab. „Die Hürde, das Grundgesetz zu ändern, ist offenbar zu hoch.“ Er könnte sich immerhin problemlos im Ortsrat und der Regionsversammlung engagieren. Und sogar die Kandidatur für den Stadtrat ist nicht verboten: „Würde ich gewählt, müsste ich nur bei der Stadt kündigen und mir eine andere Arbeit suchen.“

Am Ende sei er „ein bisschen enttäuscht“, freue sich aber über die gesammelten Erfahrungen. Der 40-Jährige könnte jetzt den Europäischen Gerichtshof einschalten, lehnt aber ab: „Für mich ist das Ding durch.“ Der Altenhägener hatte mit dem Gedanken gespielt, sich bei den Kommunalwahlen in diesem Herbst für die Partei „Alfa“ aufstellen zu lassen. Die Entscheidung aus Karlsruhe kommt deshalb zum richtigen Zeitpunkt – Maxam kann sich den Wahlkampf sparen.

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