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Schiedsgericht schlichtet im FDP-Streit: Sowohl Kimmel als auch Biedermann fühlen sich als Sieger

Kein Parteiausschluss – raus aus dem Vorstand

Springe (jemi). Für Thomas Taeglichsbeck ist es eine „schwere Sanktion“, Peter Kimmel fühlt sich „voll bestätigt“ und Edwin A. Biedermann berührt die Entscheidung „nur wenig“. Die zerstrittenen Lager des FDP-Stadtverbands haben sich am Sonnabend vor dem parteiinternen Landesschiedsgericht getroffen. Erwartungsgemäß fielen die Reaktionen der Beteiligten nach den Urteilen unterschiedlich aus.


Eine wichtige Entscheidung war dabei, dass Edwin A. Biedermann seinen Platz im Vorstand der Springer Partei räumen muss, aber nicht aus der Partei ausgeschlossen wird. Wie berichtet, hatte sich der Vorstand um den Vorsitzenden Peter Kimmel mit verschiedenen Parteimitgliedern, zu denen auch Edwin A. Biedermann gehört, arg zerstritten. Die Involvierten sahen keinen anderen Ausweg, als die Konfliktpunkte vor dem Landesschiedsgericht auszutragen.

Thomas Taeglichsbeck, Präsident des Schiedsgerichts, erklärte, dass er einen Parteiausschluss Biedermanns für nicht notwendig hält, wohl aber die Enthebung des Vorstandsamtes als stellvertretender Beisitzer. „Die damals getroffenen Aussagen halten wir für einen schweren Verstoß.“ Damit spielt Taeglichsbeck auf den Satz „Das Führerprinzip ist 1945 in Deutschland abgeschafft worden“, der während der Mitgliederversammlung gefallen war, an. Allerdings wollte das Gremium Biedermann nicht aus der Partei ausschließen. Er sei schon sehr lange Mitglied der FDP und habe durchaus seine Verdienste, so Taeglichsbeck. Peter Kimmel: „Uns war sehr wichtig, dass er sein Amt abgeben muss.“ Biedermann dagegen zeigte sich nach dem Urteil gelassen: „Was soll ich mit einem Platz im Vorstand als Beisitzer? Unter Kimmel hat diese Funktion eh keine Bedeutung.“ Er bleibe dabei, dass der Vorsitzende einen autoritären Führungsstil an den Tag lege, der Demokratie vermissen lasse.

Weitere Verhandlungspunkte waren das ausgesprochene Hausverbot für Biedermann und ein fehlender Passus in der Satzung des Stadtverbandes. Das Schiedsgericht erklärte, dass Kimmel das Verbot nicht hätte aussprechen dürfen.

Bei der Auslegung der Satzung stimmt das Schiedsgericht den Ausführungen des Vorstands zu. Damit gibt es in diesem Jahr keine Neuwahlen mehr, die die Biedermann Anhänger gefordert hatten. Für den Springer Stadtverband gelte auch die Landessatzung, erklärte Taeglichsbeck. Der Vorstand bleibe somit bis Herbst 2011 im Amt.

Bei der Verhandlung ging es abschließend um Spenden, die Walburga Schwabe eingeworben hatte. Kimmel nimmt alle geäußerten Vorwürfe zurück. Beide sprachen sich darüber hinaus dafür aus, in der Zukunft für eine korrekte Bezeichnung von Spendeneinwerbungen zu sorgen.

Peter Kimmel hatte im Vorfeld der Verhandlung angekündigt, bei einer Niederlage das Bundesschiedsgericht einzuschalten. Davon wolle er wahrscheinlich keinen Gebrauch machen, sagte er gestern gegenüber der NDZ. Er hoffe, dass nun ruhigere Zeiten anbrechen. Die öffentlichen Verhandlungen würden der Partei auf Dauer schaden.

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