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Interview: Fraktionschefs von SPD und CDU über ihre Pläne

SPRINGE. Sie kommen auf 24 von 35 Sitzen im Rat: Diese Übermacht wollen SPD und CDU nutzen, um Projekte voranzutreiben. Im Interview mit NDZ-Redaktionsleiter Christian Zett reden die Fraktionschefs Wilfred Nikolay (CDU) und Bastian Reinhardt (SPD) über die Kooperation, Feuerwehren – und über die Arbeit mit der Stadt.

Der Ausbau der IGS in Springe: Ein vieldiskutiertes Thema in der Kommunalpolitik. FOTO: ARCHIV/MISCHER

SPRINGE. Sie kommen zusammen auf 24 von 35 Sitzen im Rat: Diese Übermacht wollen SPD und CDU nutzen, um Projekte voranzutreiben. Im Interview mit NDZ-Redaktionsleiter Christian Zett reden die Fraktionschefs Wilfred Nikolay (CDU) und Bastian Reinhardt (SPD) über die Kooperation, Schulen und Feuerwehren – und über die Zusammenarbeit mit Stadt und Ratsminderheit.

Sie haben Ende September eine Zielvereinbarung unterschrieben und arbeiten im Rat eng zusammen. Wie funktioniert das?

Nikolay: Wir haben uns für diesen Schritt eine Menge Zeit genommen. Die ersten Überlegungen gab es schon im Februar. Man konnte aber zur Kommunalwahl ein Jahr vorher sehen, dass wir in unseren Programmen viele Schnittmengen haben. Und über Details reden wir.
Reinhardt: Wichtig ist, dass wir uns auch nicht einig sein dürfen. Das steht in unserer Zielvereinbarung explizit drin: Jeder darf sich eigene Mehrheiten organisieren. Das soll aber schon die Ausnahme sein – zum Beispiel bei Themen, die nicht von der Zielvereinbarung erfasst sind.


Vorher gab es jahrelang keine Koalition im Rat – und kein großes Interesse daran.

Nikolay: Wir sind keine Koalition. Eine Koalition muss eine Regierung tragen. Aber die gibt es hier nicht. Denn dann müsste man im Zweifel mal die Zähne zusammenbeißen und sich arrangieren. Aber das müssen wir eben nicht. Abgesehen davon ist der Rat bunter. Mehrheiten zu bilden ist schwieriger geworden.
Reinhardt: Es gibt jetzt eine Konstante. Die braucht man, um den Haushalt auszugleichen und Investitionen zu stemmen. Wir müssen die wichtigen Dinge umsetzen: Kita, Schule, Feuerwehr und Infrastruktur.


Kleine Parteien und Gruppen fürchten, dass Sie jetzt durchregieren.

Reinhardt: Wir haben immer gesagt, dass wir für alles offen sind. Wir können nicht bei jedem Thema alle noch mal anrufen. Aber wenn es gute Ideen gibt, hören wir uns die an. Bei den Baugebiets-Planungen haben wir auf Wunsch von (Ratsherr, d. Red.) Uwe Lampe sozialen Wohnungsbau eingebunden.

Eine Ihrer ersten großen gemeinsamen Entscheidungen waren wiederkehrende Beiträge für Straßensanierungen – gegen deutlichen Widerstand.

Nikolay: Es ging dabei nicht darum, den Bürgermeister zu ärgern oder so etwas – alles dummes Zeug. Wir waren im Sommer eigentlich schon soweit, die alte Satzung ersatzlos zu streichen. Aber dann wurde das Loch im Haushalt immer größer – je öfter wir mit der Stadt zu Gesprächen zusammengesessen haben. Entscheidend war unsere Auswertung der Summen, die in den nächsten Jahren in Straßensanierungen fließen müssen.

Trotzdem gab es bis zuletzt starke Proteste.

Nikolay: Da gibt es leider Viele, die das Thema nicht durchschauen. Können sie ja auch gar nicht immer. Viele denken, sie müssten jetzt regelmäßig eine Steuer zahlen. Aber die Beiträge werden nur fällig, wenn gebaut wird. Was man nicht vergessen darf: Wir wollen, dass Leute in Springe zuziehen. Und dann sollen, wie die Grünen es jetzt fordern, stattdessen 200 Punkte auf die Grundsteuer aufgeschlagen werden? Das sind 45 Prozent mehr! Wenn ich das beim Neubau einer jungen Familie rechne – das ist doch nicht attraktiv.
Reinhardt: Kein System ist hundertprozentig gerecht. Aber die wiederkehrenden Beiträge sind das fairste und transparenteste System – mit größerer möglicher Bürgerbeteiligung über die Ortsräte. Die können mehr mitreden: Welche Straßen sollen saniert werden? Braucht man einen Fahrradweg?
Nikolay: Natürlich kommt jetzt erst mal eine Welle auf die Leute zu, vor allem in Springe und Bennigsen. Aber die, die so oder so betroffen wären, entlastet das neue System. Und nur damit können außerdem Bürger entlastet werden, die nach altem Verfahren hohe Summen bezahlt haben. Das ist fair. Außerdem werden große Teile der Gesamtkosten für Kanal und Fernwärme rausgerechnet. Das wird gerne vergessen.


Sie sagen, es gehe bei der neuen Satzung nicht darum, den Bürgermeister zu ärgern. Wie läuft die Arbeit mit ihm?

Reinhardt: Wir streiten uns immer nur sachlich. Das ist richtig und fair. Es gehört zur Politik dazu, dass man auch mal eine eigene Meinung hat. Das sieht der Bürgermeister genauso klar. Springe voranzubringen steht an erster Stelle aller Bemühungen.
Nikolay: Ich glaube, dass Herr Springfeld inzwischen begriffen hat, dass wir ihm nicht schaden wollen. Sondern dass wir eine Zusammenarbeit anbieten. Nur: Das kann keine Einbahnstraße sein. Der Rat hat laut Kommunalverfassung auch die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren.


Jetzt wollen Sie mit ihm zusammenarbeiten – in drei Jahren wollen Sie als Partei ihn ablösen.

Nikolay: Darum geht es jetzt noch nicht. Wer weiß, vielleicht hat er ja selbst auch ganz andere Ambitionen. Aus meiner Sicht ist viel wichtiger, dass all die Wechsel an der Stadtspitze gut über die Bühne geben. Der Bürgermeister kann nicht für alles ein Fachmann sein und da ist er von der nächsten Ebene abhängig. Ich gehe aber davon aus, dass sich das einspielt.


Herr Reinhardt, haben Sie persönlich Ambitionen auf Herrn Springfelds Posten?
Reinhardt: Diese Entscheidung steht heute noch nicht an.


Wie steht Springe unter dem Strich da? Gibt es Anlass zu Optimismus?
Nikolay: Klar – sonst müssten wir uns all die Mühe nicht machen. Aber wir stehen auch an einer Wegscheide. Bad Münder hat zuletzt drei Mal den Haushalt ausgeglichen. Trotz Zukunftsvertrag hat man gesehen, dass es geht. Wir müssen uns noch mehr fragen: Was können und wollen wir uns leisten? Es gibt eine große Liste freiwilliger Leistungen – auch welche, die in Pflichtaufgaben reinragen. Es ist richtig, dass wir bei der Feuerwehr mehr als das Standardprogramm fahren. Aber man muss sich das große Ganze anschauen. Unser Job ist es, über die Einzelinteressen hinaus zu blicken.
Reinhardt: Eine große Rolle spielt, dass die Verwaltung mehr Investitionen plant, als sie schafft. Das ist seit Jahren ein Problem. Aber da steuern wir jetzt mit unserer Prioritätenliste gegen. Es gibt Positives: Wir haben zusammen sehr viel Mittel für Investitionen in den Haushalt eingestellt – es geht nicht mehr darum, um Notwendigkeiten zu streiten.
Nikolay: Und wir wollen künftig immer wissen: Lohnt sich die Investition – oder gibt es Alternativen wie einen Neubau, die langfristig wirtschaftlicher sind? Grundsätzlich gilt: Keine großen Investitionen ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsberechnung.


Bei der Feuerwehr haben die Pläne Unmut ausgelöst – vor allem, weil neue Gerätehäuser später gebaut werden sollen als geplant. Verstehen Sie das?

Nikolay: Wir verstehen den Frust. Aber die Welle mit all den Neubauten ist sehr kurzfristig hochgeschwappt. Wir reden von Investitionen, die für 30 bis 50 Jahre gelten sollen. Dafür muss man sich Zeit nehmen. Mal davon abgesehen: Ich glaube nicht, dass wir mehr als ein Feuerwehrhaus pro Jahr schaffen.

In Ihrer Vereinbarung heißt es, bei den Feuerwehren sollen Synergien genutzt werden. Reden wir über Zusammenlegungen?

Reinhardt: Es muss gestattet sein, auch bei der Feuerwehr darüber zu reden. Die Formulierung in der Vereinbarung ist übrigens mit dem Stadtkommando abgestimmt. Aber wir wollen nichts von oben runter diktieren, sondern die vielen Ehrenamtlichen in den Feuerwehren mitnehmen. Jeder Denkprozess ist erlaubt, es funktioniert nur gemeinsam – wir müssen realistisch planen.
Nikolay: Synergien zu nutzen heißt nicht, dass wir Feuerwehren zusammenlegen. Sondern dass man überlegt, wie man vorhandene oder neue Substanz nutzt, bevor man baut. Wenn ich sage: In Eldagsen steht ein neues Gebäude, in das große Autos passen. Dann habe ich in Holtensen oder Boitzum immer noch Gebäude, in die vielleicht Material oder ein kleineres Fahrzeug passt. Wir wollen zusammenarbeiten und die Feuerwehren fördern. Aber dazu gehört, den Kameraden zu sagen: Es gibt noch andere Probleme in der Stadt, die wir finanziell angehen müssen.

Das OHG muss saniert werden und über IGS und Grundschule Bennigsen gibt es Diskussionen. Müssen die Schulen nun länger warten?

Reinhardt: Spatentisch bei der IGS ist laut meiner Kenntnis 2019. Wir wollen diese Schule – und wie gesagt: Weitere Verzögerungen oder Rückschritte mache ich nicht mit.
Nikolay: Wir sind uns einig, dass eine Verzögerung durch neue Planungen nicht der Weg ist. Aber wenn wir von einem Projekt reden, das wie die IGS mal mit fünf oder sechs Millionen Euro angefangen hat und jetzt sind es 14 – dann ist es unsere Verantwortung als Kommunalpolitiker zu sagen: Was ist da denn los?

Man muss einräumen, dass da zwei Jahre lang etwas an uns vorbeigegangen ist. Wir hatten die Personalsituation im Bauamt, dann die Kommunalwahlen und parallel ist die Entwicklung betrieben worden, ohne dass wir den Stand der Dinge gehört haben. Auch aus dieser Situation ist der Auftrag an die Stadt entstanden, uns regelmäßig über Projekte zu informieren.


Was ist die größte Herausforderung, vor der Springe in den kommenden Jahren steht?

Reinhardt: Die größte Herausforderung ist, die Stadt mit knappen finanziellen Mitteln möglichst weit voranzubringen. Was können wir umsetzen – und zwar sinnvoll?
Nikolay: Eine wesentliche Rolle spielt dabei die demografische Entwicklung. Springe ist eine relativ alte Stadt – und das verändert man nur durch Zuzug. Sonst investieren wir hier eine Menge und am Ende ist niemand da, der dafür bezahlt oder davon profitiert. Dann hinterlassen wir der nächsten Generation nur Schulden.

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