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Im Streit um die Kita-Finanzierung wird der Ton rauer

SPRINGE. Eigentlich geht das mit Resolutionen so: Der Rat gießt seinen Zorn in Worte, die er dann an Region, Land oder auch mal Bund schickt. Dort bedankt man sich höflich, verspricht mitunter Besserung. Und gut ist. Beinahe wäre das auch mit der Ratsresolution zur Finanzierung der Kita-Betreuung so gelaufen.

„Von der Realität entfernt“: Die Stadt kritisiert die Haltung des Landes in Sachen Kita-Finanzierung. Foto: SCHEFFLER
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Doch die Antwort, die Bürgermeister Christian Springfeld vom Land zurückbekam, die empörte ihn so sehr, dass er am Freitag zur Tastatur griff und seinem Ärger gegenüber Verwaltungsspitze und Ratsmitgliedern deutlich Luft machte.

Was war passiert? Anfang Dezember hatte der Rat besagte Resolution auf den Weg gebracht. Die Botschaft: Die Städte haben zu wenig Geld, um den Ausbau der Kita-Betreuung kurz- und langfristig zu stemmen. In dieser Woche nun trudelte die Antwort aus Hannover ein – das Kultusministerium schrieb auf knapp drei Seiten. Man beteilige sich bereits an den Betriebskosten bei der Kindergartenbetreuung, habe zuletzt vor einem Jahr „zusätzlich weit über 100 Millionen Euro“ zur Verfügung gestellt, wirbt das Ministerium. Beim Krippenausbau habe man den Anteil des Landes immer weiter angehoben – bis auf zuletzt 52 Prozent vor gut fünf Jahren. Die Überprüfung des Jahres 2013 habe denn auch ergeben, „dass dieser Finanzhilfesatz derzeit der Vereinbarung entspricht und auskömmlich ist“. Der Fokus liege nach wie vor bei der Schaffung weitere Krippenplätze für Unter-Dreijährige.

Und dann kommt der Satz, der Springfeld „den Blutdruck in die Höhe treibt“, wie er es formuliert: „Darüber hinaus liegen der Landesregierung über den Bedarf an zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder über drei Jahren keine im Landesdurchschnitt belastbaren Zahlen vor.“ So könne man auch keine zielführende Diskussion führen.

„Erschreckend“ nennt Springfeld das: Das Land habe sich „auf Basis von Zahlen, die sich zwischenzeitlich drei Mal überholt haben, von den Realitäten vor Ort entfernt“. Während man in Springe „die Plätze gar nicht schnell genug aus dem Boden stampfen“ könne, habe das Land „keine Erkenntnisse“: „Ich kenne keinen Bürgermeisterkollegen in Niedersachsen, der nicht die gleichen Probleme hat. Keinen einzigen“, schreibt Springfeld. Dabei dürfte es aus seiner Sicht wenig überraschend sein, dass Eltern, die in der Krippe ein Ganztagsangebot benötigen, dieses auch in der Kita tun: „Das merken wir derzeit an allen Ecken und Enden und werden vom Bedarf an Ganztagsplätzen auch im Ü3-Bereich förmlich überrannt.“

Durch die anstehende Beitragsbefreiung für alle drei Kindergartenjahre werde der Bedarf weiter steigen, so Springfeld: „So schnell können wir gar keine neuen Kitas bauen und mit Fachkräften bestücken, die ja auch nicht auf den Bäumen wachsen.“ Und während man in Springe selbst „schon einiges angeschoben“ habe, lägen „dem Land noch gar keine Erkenntnisse über einen Bedarf vor“. Der Briefwechsel zwischen Springe und Hannover geht jedenfalls weiter: Die Stadt will ein Antwortschreiben formulieren und über die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie über den Niedersächsischen Städtetag das Thema vorantreiben. Die Ratsmitglieder sollten das ebenfalls tun: „Hier koppelt sich das ‚Raumschiff Landesregierung‘ gerade ganz deutlich von der Realität ab“.

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