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Hohe Strompreise: Land ermittelt gegen Stadtwerke Springe

SPRINGE. Die Stadtwerke Springe stehen nach Angaben des Niedersächsischen Wirtschaftsministerium „im Verdacht, missbräuchlich überhöhte Preise von ihren Kunden zu verlangen“. Betroffen sei der Grundversorgungstarif.

Die Landeskartellbehörde ermittelt gegen die Stadtwerke Springe. FOTO: MISCHER
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Das geht aus einer Untersuchung der zuständigen Landeskartellbehörde hervor, die gegen die Stadtwerke und neun weitere Versorger in Niedersachsen Verfahren eingeleitet hat. Das Unternehmen wehrt sich gegen den Vorwurf.

Das Kartellamt hatte nach eigenen Angaben die Strom- und Gaspreise von 68 landesweit tätigen Unternehmen untersucht – und zwar in den Jahren 2015 bis 2018. Beim Strom gehörten die Stadtwerke Springe dabei für alle vier untersuchten Verbrauchsmengen zu den drei oder vier teuersten Anbietern. Beim Gaspreis steht die Stadt-Tochter dagegen deutlich besser da, landet im Mittelfeld der Vergleichstabelle.

Stadtwerke-Geschäftsführer Marcus Diekmann bestätigt das Verfahren auf Anfrage der Neuen Deister-Zeitung. Er betont, man stehe bereits länger im Austausch mit der Kartellbehörde, um die eigene Kalkulation offenzulegen und „gemeinsam zur Beendigung und Klärung des Sachverhalts beizutragen“. Grundsätzlich seien die Grundversorger-Preise günstiger als viele andere Versorger in Niedersachsen. Die Kartellbehörde zieht bei ihren Vergleichen jedoch diverse Bestandteile des Endpreises ab – auch den Anteil der sogenannten Netzentgelte, die die Stadtwerke von Konkurrenten für die Nutzung des Springer Netzes verlangt. Weil diese jedoch sehr niedrig seien, wirke sich das „negativ bei den Vergleichswerten aus“, so Diekmann. Dazu komme, dass der Anteil der tatsächlich betroffenen Kunden mit rund sieben Prozent sehr klein sei – er liegt deutlich unter dem Bundesschnitt von gut 33 Prozent. Die meisten Stadtwerke-Nutzer hätten sich für Sonderverträge entschieden, so Diekmann. Was er nicht sagt: Nicht alle in der Grundversorgung verbliebenen Kunden sind verlässliche Zahler – die Ausfälle treiben den Preis womöglich ebenfalls nach oben. Diekmann sagt, die Stadtwerke seien „zuversichtlich, dass die Landeskartellbehörde (...) unsere Darstellung teilen und bestätigen wird“.

Im Ministerium heißt es, mit „Eon Vertrieb Deutschland“ habe sich einer von ursprünglich elf betroffenen Versorgern bereits verpflichtet, seine Preise zu senken – das Verfahren sei entsprechend eingestellt worden.

Vom zuständigen Wirtschaftsminister gibt es unterdessen Lob: „Die Landeskartellbehörde hat gute Arbeit geleistet“, sagt Bernd Althusmann. Gerade wer auf die Grundversorgung angewiesen sei, profitiere von der erfolgten Kontrolle. Wer kann, dem empfiehlt Althusmann trotzdem den Wechsel in einen Sondertarif: So könnten Verbraucher „viel Geld sparen“.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt davor, das Verfahren der Landes-Kartellbehörde gegen die Stadtwerke Springe und andere Versorger überzubewerten: „Das ist für das Unternehmen sicherlich nicht schön“, sagt Energierechtsexpertin Tiana Preuschoff. Es sei aber auch möglich, dass die Behörde am Ende zu dem Ergebnis komme, dass der vergleichsweise hohe Preis für Strom im Grundsversorger-Tarif im Einzelfall berechtigt sei.

Betroffenen Kunden – die Stadtwerke sprechen von etwa 7 Prozent aller ihrer Stromabnehmer – rät die Verbraucherzentrale trotzdem, vorsichtshalber gegen alle in den vergangenen drei Jahren erfolgten Preiserhöhungen Widerspruch einzulegen: „Falls der Versorger am Ende doch seine Preise senken muss, sichert man sich so für den Fall der Fälle ab“, erklärt Preuschoff. Die Verbraucherzentrale mit Sitz in Hannover hält auf ihrer Internetseite ein Musterschreiben bereit, dass man auf diesen Fall anpassen könne, sagt die Expertin. Zu finden ist es unter www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de (Menü Themen/Energie und Bauen/Musterbriefe Energie). Infos gibt es auch unter 0511/911960.

In der Erhebung kommt die Kartellbehörde etwa für einen Dreipersonenhaushalt auf einen um diverse Pflichtentgelte bereinigten Strompreis von 299 Euro pro Jahr im Grundtarif – niedersachsenweit der dritthöchste Wert. Zum Vergleich: Am Ende der Skala stehen die Stadtwerke Uslar mit 191 Euro. Spitzenreiter ist Eon mit 339 Euro – der Versorger, der sich bereits im Vorfeld zur Senkung seiner Preise bereit erklärt hat und so dem Verfahren entgangen ist. Neben den Stadtwerken Springe müssen sich auch Versorger in Wilhelmshaven, Bad Harzburg oder rund um Celle dem Verfahren stellen.

Die kompletten Listen und Zahlen hat das Wirtschaftsministerium auf seiner Internetseite zum Herunterladen bereitgestellt: Sie finden sich unter der Adresse https://bit.ly/2LwQTUi. Allgemeine Informationen rund um das Energiekartellrecht gibt es ebenfalls auf der Seite: https://bit.ly/2KTFexX.

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