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Bürgermeister geht in Haushaltsrede auf dramatische Finanzsituation und Wirtschaftswachstum ein

Hische: „Dürfen keine Wunder erwarten“

Springe (ric). Kein Geld in der Kasse, deutlich steigende Kredite und nach wie vor kein ausgeglichener Haushalt in Sicht – Bürgermeister Jörg-Roger Hische hat gestern Abend dem Rat seine Rede zur Finanzsituation Springes vorgetragen.


Erträge und Aufwendungen ergeben für den Planentwurf 2011 nach Angaben des Verwaltungschefs ein Minus von 5,14 Mio. Euro, auch nach Abzug von 5,5 Mio. Euro Nettokrediten bleibt eine Lücke von 3,6 Mio. Euro zu stopfen. Hinzu kommt ein Fehlbedarf von 6,5 Mio. Euro aus Investitionen, der wiederum mit neuen Krediten in Höhe von 7 Mio. Euro aufgefangen werden muss. „Das Sicherungskonzept des Haushaltes muss daher fortgeschrieben werden“, berichtete Hische. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat bereits damit begonnen, nach Einsparpotenzialen zu suchen. So sollen die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer um je 15 Prozentpunkte angehoben werden (NDZ berichtete). Dennoch: „Das gesellschaftliche Leben und die Wohnqualität dürfen wir nicht durch Kaputtsparen zum Erliegen bringen“, forderte der Rathauschef. Mit der „moderaten Anhebung“ der Steuer für Grundstücksbesitzer liege man jetzt in der Region auf einem Mittelfeldplatz. Und die Stadt wolle und müsse weiter in die Zukunft investieren: mit dem Neubau der Kindertagesstätte in Eldagsen, mit baulicher und energetischer Verbesserung der Schulen, der Sanierung des Kanalnetzes und der Aufrüstung der Klärwerke. „Durch diese Schwerpunkte ist meines Erachtens sichergestellt, dass Springe auch als Wohnort und familienfreundliche Stadt die Attraktivität erhält.“ Das alles rechtfertige die kurzfristige deutliche Steigerung der Verschuldung. Hische legte als oberste Ziele fest, mittelfristig einen Haushalts-Ausgleich zu erzielen, die Lebens- und Standortqualität zu erhalten und die Familienfreundlichkeit der Stadt, unter anderem durch den Ausbau der Kinderbetreuung, weiterzuentwickeln.

In Hinblick auf die im nächsten Jahr bevorstehende Kommunalwahl rief der Bürgermeister seine Ratskollegen zur Sachlichkeit und konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit auf.

Auch ein Grund für die stark gesunkenen Einnahmen ist der dramatische Rückgang der Gewerbesteuer. Vor allem die schwachen Jahre 2008 und 2009 würden nun zu Buche schlagen. Und übrigens auch eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Schon jetzt zahlt die Stadt ihren Angestellten rund 11,5 Mio. Euro im Jahr. Und sie schielt mit Argusaugen auf die Entwicklung auf Bundes- und Landesebene. Die Hoffnung: Setzt sich der positive Wirtschaftstrend fort, werden vielleicht auch eines Tages die Stadt Springe und ihre Bürger profitieren und wieder besseren Zeiten entgegenblicken. „Jedoch darf man keine Wunder erwarten“, sagte Hische.

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