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Wie der neue Rat im Geheimen taktierte und feilschte, wer Posten bekommt – und wer nicht

Hinter den Kulissen matt gesetzt

Springe (mf/zett). Wer redet wo in den nächsten fünf Jahren mit? Die Verteilung der zahllosen Posten und Pöstchen in Ausschüssen, Verbänden und Unternehmensbeteiligungen ging in der jüngsten Ratssitzung erstaunlich geräuschlos über die Bühne. Was viele der anwesenden Zuschauer nicht wissen konnten: Hinter den Kulissen war im Vorfeld kräftig verhandelt und gefeilscht worden.

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Beispiel Schulausschuss: In den vergangenen Monaten trugen SPD und CDU hier ihren teils erbitterten Kampf um die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule aus. Und auch in den kommenden Jahren steht in dem Gremium nichts Geringeres als die Umgestaltung der Springer Bildungslandschaft auf dem Plan.

Trotzdem haben die Christdemokraten den Ausschussvorsitz jetzt abgegeben – und auch die Sozialdemokraten meldeten keine Ansprüche an. Das Sagen haben die Grünen. Warum es so kam – darüber schweigt man sich offiziell aus. Nach NDZ-Informationen sprachen jedoch gleich mehrere personelle Gründe für diesen Schachzug.

So wuchs zuletzt quer durch alle politischen Farben die Kritik an der Arbeit von Heinrich Eicke (CDU), dem bisherigen Ausschussvorsitzenden. Die eigenen Leute warfen ihm mangelnde Fraktionstreue vor; andere monierten seine Art der Ausschussleitung. Bei den Christdemokraten wollte man sich offenbar elegant aus der Affäre ziehen – und der SPD den Schulausschuss zuschieben.

Doch auch dort winkte die Fraktion ab. Zwar soll Rats-Neuling Bastian Reinhardt Interesse signalisiert haben – doch bei den Sozialdemokraten überwog die Meinung, einen so heiklen Ausschuss lieber einem erfahreneren Politiker zu überlassen. Reinhardt leitet nun stattdessen den Jugendhilfe-Ausschuss.

Dass mit Uwe Mügge (Grüne) jetzt ein ausgewiesener Fachmann den Posten übernommen hat, stellt viele zufrieden. Mügge war lange Leiter der Gerhart-Hauptmann-Schule und gilt innerhalb des Rats als kenntnisreich, besonnen und pragmatisch. „Ich bin froh, dass es so gekommen ist“, sagt ein CDU-Fraktionsmitglied.

Federn lassen muss dagegen an anderer Stelle Bürgermeister Jörg-Roger Hische. Bei der Wiederbesetzung seines Aufsichtsratsmandats in der Kreissiedlungsgesellschaft konnte er im Rat zwar einen überraschenden Abstimmungserfolg verbuchen. Der dürfte jedoch nicht von Dauer sein. Seit seinem Amtsantritt vor neun Jahren vertritt der Verwaltungschef die Stadt in dem Gremium. Von den 7564 Wohnungen im KSG-Bestand befinden sich denn auch immerhin 584 in der Deisterstadt. Hische hätte sein Mandat deshalb gern behalten.

Weil die Kontrollposten aber streng nach Parteiproporz vergeben werden, wäre dies nur möglich gewesen, wenn seine ehemaligen Parteifreunde ihn trotz Austritts weiter auf CDU-Ticket entsendet hätten. Er habe zunächst auch positive Signale bekommen, machte Hische im Rat deutlich, dann aber habe der CDU-Kreisvorstand einen Rückzieher gemacht, weil die Partei wegen des schlechteren Abschneidens bei der Kommunalwahl auch so schon auf einen Sitz verzichten muss.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Im Hintergrund schwelt ein langer Streit zwischen Hische und seiner alten Partei um sogenannte Sonderbeiträge. Laut CDU-Satzung müssen hauptamtliche Mandatsträger fünf Prozent ihres Bruttogehalts an die Parteikasse abführen – zusätzlich zu den Mitgliedsbeiträgen. Hische hatte sich schon vor Jahren mit dem Stadtverband auf eine geringere Summe geeinigt – der Kreisverband drängt nach NDZ-Informationen aber trotz der längst erfolgten Trennung auf Nachzahlungen. Hische lehnt das ab, will sich dazu aber auf Anfrage nicht äußern. In der Ratssitzung erklärte er sich zum Verzicht auf den KSG-Posten bereit, weil er keine Chance sehe, später von der Gesellschafterversammlung bestätigt zu werden.

Für Grünen-Chefin Elke Thielmann-Dittert ein Unding: „Wir sollten das Rückgrat haben, unseren Bürgermeister vorzuschlagen“, warb sie. Mit Erfolg: Eine Mehrheit um Grüne und SPD nominierte Hische. So muss nun ausgerechnet CDU-Mann Klaus-Dieter Nold als Stimmführer Springes in der Gesellschafterversammlung Hische dort für den Aufsichtsrat vorschlagen. Es gilt jedoch als sicher, dass sich das Gremium über die Empfehlung hinwegsetzen wird. Der Sitz dürfte so an einen anderen CDU-Politiker aus der Region fallen.

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