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CDU-Fraktionschef widerspricht eigenem Ratskollegen / Fraktionseinigkeit bei Gebührenerhöhungen

Haushaltssperre: Kohlenberg unterstützt Hische

Springe (zett). Die letzten Weichen vor den Sommerferien – sie sollen am Donnerstagabend in der Sitzung des Springer Stadtrats gestellt werden. Ein Thema, das dabei offiziell gar nicht auf der Tagesordnung steht, bewegt aber trotzdem die Gemüter: die von Bürgermeister Jörg-Roger Hische verhängte Haushaltssperre.


Nach dem energischen Protest von CDU-Ratsherr Heinrich Eicke im Schulausschuss (NDZ berichtete) nahm dessen Fraktionschef Jürgen Kohlenberg der Debatte gestern den Wind aus den Segeln. Und stärkte dabei sogar Verwaltungschef Jörg-Roger Hische den Rücken – jemandem, mit dem er sonst nicht immer grün ist: „Ich bin hier einer Meinung mit dem Bürgermeister. Die Gemeindeordnung gibt das so her, es ist rechtlich korrekt.“ Trotzdem passe ihm der verhängte teilweise Ausgabenstopp inhaltlich nicht so ganz: „Da ist dann der Ratsherr wieder das Stimmvieh.“ Eine Regelung, die eine solche Sperre zulasse, fördere die Verdrossenheit unter denjenigen, die eigentlich Interesse an einem Ratsmandat hätten, so Kohlenberg. Eicke hatte vehement gegen die Haushaltssperre im Schulbereich und die Informationspolitik Hisches protestiert und Konsequenzen angekündigt – war aber vage geblieben.

Geredet wird im Rat auf jeden Fall über den CDU-Antrag auf Haushaltsbudgetierung, den die Verwaltung ablehnt. Grünen-Fraktionschefin Elke Thielmann-Dittert unterstützt das Konzept grundsätzlich – bleibt aber bei ihrer Warnung, die sie schon im Finanzausschuss geäußert hatte: „Die Politik darf nicht alle Verantwortung an die Verwaltung abgeben – und hinterher auch nicht alle Schuldzuweisungen.“

Die Anhebung der Hallenbadpreise für Erwachsene auf 3,80 Euro, die am Donnerstag endgültig beschlossen werden soll, hält Thielmann-Dittert – offenbar genau wie der Rest der heimischen Politik – für „einen guten Kompromiss“.

Sie wisse von ähnlich ausgestatteten Bädern, die bis zu 8 Euro Eintritt verlangten, so Thielmann-Dittert. FDP-Chef Peter Kimmel bezeichnet die geplante Erhöhung als „hinnehmbar“.

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