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Mitbestimmung in den Dörfern soll erhalten bleiben / Verwunderung über Steuervorschläge der Grünen

Haushaltskonsolidierung: CDU erklärt Ortsräte für tabu

Springe (mf). Die CDU-Ratsfraktion hat den Überlegungen, die Ortsräte abzuschaffen, eine deutliche Absage erteilt. Dies sei der falsche Ansatz für Einsparungen, sagte Vorsitzender Jürgen Kohlenberg.

J. Kohlenberg

Die Union wolle an den kleinsten kommunalpolitischen Gremien auch in Zukunft festhalten. Nur so könne sichergestellt werden, dass eine breite Basis in den Prozess der politischen Willensbildung einbezogen wird, erklärte Kohlenberg. „Wer der Politikverdrossenheit wirkungsvoll etwas entgegensetzen will, muss die Ortsräte erhalten“, so der CDU-Sprecher. Auch die Selbstständigkeit der einzelnen Stadtteile dürfe nicht angetastet werden.

Vorstellen könne sich seine Fraktion aber, die Zahl der Fachausschüsse im Rat zu reduzieren, indem Ausschüsse zusammengelegt werden. Dies hatte bereits die FDP gefordert, die sich davon mehr Mitspracherecht und einen geringeren Arbeitsaufwand erhofft. „Es ist nicht einzusehen, weshalb wir mehrere Bauausschüsse brauchen“, sagt Kohlenberg mit Blick auf die Einsparpotenziale. Im Gegenteil: Ein einziger Bauausschuss könne womöglich sogar noch zusätzlich die Arbeit des Feuerschutzausschusses mitmachen, gab der Christdemokrat ein Beispiel. Den Einwand möglicherweise ausufernder Tagesordnungen lässt er nicht gelten. „Man muss sich auf wichtige Punkte in den Beratungen beschränken. Vieles kann die Verwaltung auch selbst entscheiden.“

Wenig Verständnis hat Kohlenberg für den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an der Abgabenschraube zu drehen (NDZ berichtete). Er halte eine Anhebung der Grundsteuer für den falschen Weg. „Wir sollten es uns nicht mit Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden verscherzen, indem wir versuchen, unseren Haushalt auf ihren Schultern zu sanieren.“ Zumindest vorerst seien Steuer- und Gebührenerhöhungen für die CDU kein Thema. „Vielleicht müssen wir aber darüber sprechen, wenn die Bude richtig brennt“, schränkt er ein.

Die CDU hat am vergangenen Wochenende eine Klausurtagung abgehalten. Bedauerlicherweise sei man dabei nicht weit gekommen, so Kohlenberg. So habe die Verwaltung noch immer nicht alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt. „Uns fehlte damit in vielen Fällen die Grundlage. Im Prinzip sind wir noch immer auf dem Stand von September vergangenen Jahres, als der Haushaltsplanentwurf vorgelegt wurde“, sagte der CDU-Fraktionssprecher.

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