weather-image
Fraktion zieht sich aus Konsolidierungsgruppe zurück / Reaktionen: „Beschämend, undemokratisch“

Haushaltsgespräche: CDU wirft das Handtuch

Springe. Wie kann das Haushaltsloch geschlossen werden? Die Beratungen über diese Frage finden ab sofort ohne die CDU statt. Die Fraktion hat sich überraschend aus der überparteilichen Konsolidierungsgruppe zurückgezogen – und damit bei den anderen Beteiligten erheblichen Unmut ausgelöst. Bereits das jüngste Treffen am Dienstagabend fand ohne Heinrich Freimann und den CDU-Bürgermeisterkandidaten Friedrich Woltmann statt.

zett2

Autor

Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Man habe sich zu diesem Schritt entschlossen, weil zwischen den eigenen Zielen für den Haushalt und denen der SPD „so eine Riesenlücke“ bestehe, dass es sich nicht lohne, „sich noch mal an einen Tisch zu setzen“, erklärte gestern CDU-Fraktionschef Jürgen Kohlenberg die Entscheidung. Außerdem hätten die bisherigen Gespräche zur Sanierung „nichts eingebracht“ kritisiert er deutlich. Und: Die Verwaltung selbst habe es versäumt, Vorschläge zur Konsolidierung im Haushaltsentwurf zu verankern: „Das ist in anderen Kommunen wie Laatzen üblich. Und in Springe fehlt so etwas“, so der CDU-Fraktionschef.

Bei der Verwaltung selbst, aber auch bei den anderen drei an den Gesprächen beteiligten Ratsfraktionen sorgt die Entscheidung der CDU für scharfe Kritik. „Undemokratisch“ sei dieses Verhalten, erklärte gestern Bürgermeister Jörg-Roger Hische auf Anfrage der NDZ. Er habe das Nichterscheinen der CDU „mit Überraschung zur Kenntnis genommen und kein Verständnis dafür“. In einer Demokratie gehe es immer darum, um Kompromisse zu kämpfen. Es sei eine Verabredung aller Beteiligten gewesen, die Konsolidierungsziele gemeinsam zu diskutieren: „Natürlich kann ich der Politik die Punkte auch einfach hinknallen“, so Hische – aber es sei in seiner Amtszeit „geübte Praxis“, sich mit allen zusammen zu setzen. Die von Kohlenberg geforderten Vorschläge ergäben sich zwangsläufig aus den einzelnen Teilhaushalten, die in der Konsolidierungsgruppe Punkt für Punkt erörtert würden.

Ähnlich ungehalten zeigte sich gestern auch SPD-Fraktionschefin Katrin Kreipe. Die CDU-Fraktion verhalte sich „beschämend“ und „destruktiv gegenüber Stadt, Bürgern und der eigenen Partei. Wir sind mit Grünen oder FDP auch nicht immer auf einer Linie“. Die Union müsse wie alle verhandeln und dürfe sich „nicht in ihr Kämmerlein verkriechen“. Statt pauschal zehn Prozent kürzen zu wollen, müsse die CDU selbst Vorschläge auf den Tisch legen. Für Elke Thielmann-Dittert, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist die CDU-Fraktion „verantwortungslos. So kann man sich nicht aus der Affäre ziehen.“

FDP-Chef Peter Kimmel war gestern nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Die Haushaltsgruppe macht übrigens auch ohne die CDU weiter – sie hat bereits die nächsten zwei Treffen vereinbart.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare