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Haushalt: Streit zwischen Stadt und Politik eskaliert

SPRINGE. Einige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung eskaliert der Konflikt zwischen Stadt und Politik: Der Verwaltungsausschuss hat am Donnerstag hinter verschlossenen Türen den Haushalt für 2018 mehrheitlich abgelehnt.

Foto: Archiv

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CHRISTIAN ZETT UND MARITA SCHEFFLER

Bürgermeister Christian Springfeld reagiert empört: Die Politik degradiere den Haushalt zum strategischen Spielball. Ein Vorwurf, den die Fraktionschefs der CDU und der SPD entschieden von sich weisen. „Wir können doch nicht auf Dauer immer nur ,du-du machen’…“, umschreibt Unionspolitiker Wilfred Nikolay, was bei Sozialdemokrat Bastian Reinhardt so klingt: „Es gibt einen Punkt, an dem muss man konsequent sein, da kann man nicht mehr nur rumlabern.“

Knackpunkt ist die Prioritätenliste, mit der SPD und CDU der Verwaltung ein Instrument an die Hand geben wollten, um herauszufinden, welche Investitionen wann machbar sind – und welche nicht. Dieses Instrument sehen sie nun nicht richtig umgesetzt.

Es ist aus ihrer Sicht ein Denkzettel, den die Politiker am Donnerstag in der vierstündigen Ausschuss-Sitzung abgegeben haben. Endgültig entscheidet erst der Rat am Donnerstag über den Etat. Der Haushalt für das Jahr 2018, erneut mit einem Millionenloch, hatte schon im Finanzausschuss vor einer Woche für heftige Diskussionen gesorgt. Am Ende sorgte dort jedoch noch Reinhardts SPD-Fraktion für die entscheidenden Stimmen; der Etat passierte den Ausschuss knapp.

Erst im Nachgang sei klar geworden, an wie vielen Stellen die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht erledigt habe, heißt es jetzt. Reinhardt: „Deshalb mussten wir jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Ein Zeichen an die Verwaltung, die miteinander vereinbarten Dinge zu berücksichtigen und die Prioritätenliste endlich der Öffentlichkeit vorzustellen.“

Nikolay geht noch einen Schritt weiter: „Wir haben das Gefühl, aufseiten der Verwaltung wird nicht mit sauberen Karten gespielt.“ Geärgert habe ihn unter anderem, dass direkt vor der Finanzausschuss-Sitzung eine neue 1,6-Millionen-Investition aufgetaucht sei – für Container, die den OHG-Bunker ersetzen sollen. Dass das Gebäude nicht zu halten sei, sei jedoch schon seit Monaten bekannt. „Und das ist nur ein Beispiel von vielen.“ Nikolay erinnert daran, dass seine Fraktion dem Haushaltsplan 2017 nur zähneknirschend zugestimmt hatte: „Manch einer hatte schon damals die Faust in der Tasche.“

Sowohl der CDU- als auch der SPD-Fraktionschef betonen, dass sie auf ein Einlenken der Verwaltung in den kommenden Tagen setzen, um letztlich doch guten Gewissens für den Etat stimmen zu können. „Eine komplette Ablehnung hätte Folgen, die wir alle nicht wollen“, betont Reinhardt. Die anstehenden Schulbauten – wie die IGS-Erweiterung – ständen nicht zur Diskussion, sagt auch Nikolay: „Wir werden bestimmte Projekte nicht kollabieren lassen.“ Gut möglich, dass die Politik – CDU und SPD kommen zusammen auf eine satte Mehrheit – den Haushalt nur mit zahlreichen Sperrvermerken versieht.

Springfeld war Freitag Morgen noch spürbar verärgert: „Gegen einen Haushalt zu stimmen, ohne Alternativvorschläge zu machen, da macht es sich die Politik zu einfach.“ Die Prioritätenliste sei kein Instrument der Haushaltsplanung und habe wenig mit der Zukunft der Stadt zu tun – letztlich gehe es darum, „dass wir eine Excel-Liste nicht richtig ausgefüllt haben“.

Die Prioritätenliste sei „ein guter Gedanke“ – die Stadt könne sie aber nicht „von heute auf morgen “ perfekt umsetzen: „Wir arbeiten dran, können aber keine Wunder vollbringen“. Den Politikern, die den Haushalt abgelehnt haben, wirft er „ein Strategiespiel“ vor: „Es geht um eine Stadt mit 30 000 Menschen und darum, dass wir 50 Millionen Euro vernünftig ausgeben.“ Falle der Haushalt auch im Rat durch, „können wir nur noch ausgeben, wozu wir verpflichtet sind und alles andere nur in Notfällen“. Selbst bei Pflichtaufgaben müsse man im Zweifel Abstufungen bei Preis und Qualität in Kauf nehmen.

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