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Haushalt beschlossen - Stadt-Konzept gestrichen

SPRINGE. Der Finanzausschuss hat den Haushalt für 2017 am Donnerstagabend fast einstimmig abgesegnet - und gleichzeitig 150 000 Euro eingespart: Die Politiker strichen sowohl das vom Bürgermeister gewünschte Stadtentwicklungskonzept aus dem Etat - als auch das Geld für die neue Steuerung der Straßenbeleuchtung.

Blick in die Innenstadt: Die Politik hat sich am Donnerstagabend vorerst gegen das Stadtentwicklungskonzept für Springe ausgesprochen.
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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Den Entscheidungen war eine ausführliche Debatte vorausgegangen: Die SPD hatte schon Anfang Februar im Planungsausschuss die Notwendigkeit eines Entwicklungskonzept angezweifelt. Schließlich waren die 75 000 Euro mit einem Sperrvermerk belegt worden: Das Geld sollte nur fließen, wenn die Stadt vorher Details zum Konzept vorstellt.

Gestern Abend gingen die Sozialdemokraten dann noch einen Schritt weiter: Sie forderten die komplette Streichung der Mittel: Es sei ihr nicht klar, warum das Strategiepapier überhaupt benötigt werde, betonte Ratsfrau Katrin Kreipe. Und fand Unterstützer in der CDU: Er wisse nicht, was das Konzept beinhalte, wer es erstellen solle oder wie die Bürger beteiligt würden, beklagte Heinrich Freimann. Mit Blick auf die Personalknappheit im Rathaus sei es für ihn außerdem schwer vorstellbar, dass die Verwaltung wie angekündigt bis zur Ratssitzung ausführliche Infos bereitstellen werde. Ob 75 000 Euro überhaupt ausreichten, sei ebenfalls fraglich. Freimanns Parteifreund Oliver Groseck forderte zunächst eine breitere Debatte über das weitere Vorgehen: „Wenn sich das Stadtentwicklungskonzept dann als das richtige Instrument erweist, dann soll es auch eins geben.“

Bürgermeister Springfeld verteidigte das Vorhaben: Der Bedarf nach einer Strategie für Springe sei offenbar da: Nun solle die Politik der Stadt die Gelegenheit geben, in einer Präsentation genaue Ziele darzulegen: „Wenn ich höre, dass Sie zuerst überlegen wollen, dann sage ich: Das ist doch schon Teil des Konzepts. Wir verlieren Zeit, die wir schon nutzen könnten.“

Unterstützung gab es etwa von den Grünen und vom parteilosen (und nicht stimmberechtigten) Ratsherrn Uwe Lampe. „Wenn wir nicht wieder ein ums andere Jahr rumhampeln und Prioritätenlisten ständig ändern wollen, dann brauchen wir ein Konzept“, so Grünen-Ratsfrau Elke Thielmann-Dittert. Schließlich entschied der Ausschuss mit 6:3 Stimmen: Das Geld wird gestrichen. Das letzte Wort hat der Rat am 9. März.

Mit weitaus weniger Diskussionen war das vorübergehende Aus für die neue Laternensteuerung verbunden: Auf Antrag der CDU beschloss das Gremium mit 4:3 Stimmen bei zwei Enthaltungen, das Vorhaben auf 2018 zu schieben. Bis dahin sollen unter anderem Details zu Einsparungen geprüft werden - mit dem expliziten Ziel, wie die Christdemokraten betonten, auch eine dauerhafte Abschaffung der Nachtabschaltung möglich zu machen.

Weitere 50 000 Euro wollten die Grünen streichen: Sie sprachen sich gegen das von der SPD eingebrachte Programm für sozialpädagogische Angebote an Grundschulen (wir berichteten) aus. Man habe mit der Übernahme der Schulsozialarbeits-Kosten durch das Land gerade erst 125 000 Euro gespart. Die wolle man angesichts der Haushaltssituation nicht gleich wieder für eine freiwillige Leistung ausgeben, die die Schulen nicht explizit angefordert hätten, so Ursula Schulz-Debor. Doch der Antrag scheiterte klar.

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