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Grüne sammeln Unterschriften gegen wiederkehrende Beiträge

SPRINGE. Der Name der Website ist bewusst neutral gewählt. Unter www.petition-springe.de können die Bürger der Stadt ab heute bekunden, wie sie zur geplanten Umlage von Straßenausbaubeiträgen stehen. Klares Ziel: deren Aus.

Wer sich über Straßenausbaubeiträge aufregt, kann hier seine Meinung kundtun: Die Grünen sind überzeugt, dass die meisten höhere Steuern bevorzugen würden. Foto: KW
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Katharina Weißling Redakteurin zur Autorenseite

„Wir wollen die Ratsmehrheit davon abbringen, ausschließlich die anliegenden Eigentümer zur Kasse zu bitten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Elke Thielmann-Dittert.

„Ich habe den Eindruck, dass auch bei SPD und CDU ein größeres Nachdenken in dieser Sache eingesetzt hat“, sagt Thielmann-Dittert weiter. Mit der Unterschriftenaktion „Springe solidarisch – Pro Grundsteuererhöhung“ im Internet und über ausliegende Unterschriftenlisten will die Partei den Druck erhöhen.

Bis zum Jahresende und damit bis zur nächsten Haushaltsberatung will sie ein deutliches Zeichen setzen. „Wir hoffen, 2000 bis 5000 Stimmen zusammen zu bekommen“, gibt Thielmann-Dittert an. In diesem Punkt gehe es nicht um eine grüne Meinung, sondern um breite politische Beteiligung bei einem Thema, das viele angeht. „Es wird immer so viel darüber geredet, dass die Ortsräte gehört werden sollen und dann werden solche Themen doch im kleinen Kreis ausgemacht“, kritisiert sie. Ein Bürgerbegehren und damit die Vorstufe zu einem bindenden Bürgerentscheid ist die Unterschriftenaktion nicht. Haushaltssatzungen, Abgaben und Entgelte sind in Niedersachsen per se von diesen Formen direkter Demokratie ausgeschlossen. „Aber alle mit denen wir sprechen, sehen die Lösung der wiederkehrenden Beiträge mindestens kritisch“, betont Thielmann-Dittert.

Mit ihrer Unterschriftenaktion rufen die Initiatoren dazu auf, sich für eine Grundsteuererhöhung von 200 Punkten auszusprechen, über die auch die Straßenausbaukosten auf alle Bürger umgelegt würde. „Wir brauchen die Einnahmen, um Investitionen zu tätigen. Verwaltungsmäßig schlank und planbar geht das am besten über die Grundsteuer“, betont auch der grüne Ratsherr Thomas Hüper-Maus.

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