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Springer Politiker sollen sich Forderungen zur Rettung der Kommunen anschließen

Gewerbesteuer: Rat soll Hilferuf beschließen

Springe (zett). Gestern erst hat er über sie gesprochen, mit 35 Bürgermeistern aus ganz Niedersachsen. Und auch in den kommenden Wochen und Monaten wird die wegbrechende Gewerbesteuer Springes Verwaltungschef Jörg-Roger Hische und seine Mitstreiter weiter beschäftigen. Am 17. Juni soll der Springer Stadtrat per Resolution einen Hilferuf senden an Politiker in Bund und Land. Die Botschaft lautet: keine weiteren Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen.


Hische war gestern zu Gast in Neustadt bei der Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, der das Papier entworfen hat. „Wir haben sehr intensiv über diese Resolution diskutiert“, sagt er. Jetzt will der Bürgermeister sie dem Rat vorlegen, der in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Hand heben soll. Dafür, dass die gerade im Bund geformte Gemeindefinanzkommission für „erhebliche, dauerhaft wirksame Entlastungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite“ bei Kommunen wie Springe sorgt.

Gegen weitere Steuersenkungen, die zu Lasten der Städte gegenfinanziert würden. Und für die Stärkung der Gewerbesteuer – etwa dadurch, dass alle wirtschaftlich Tätigen sie zahlen müssen und nicht nur Gewerbetreibende. Ob nach dem jüngsten Einnahmen-Einbruch die schlimmste Phase der Springer Gewerbesteuerkrise vorbei ist – insgesamt fehlen jetzt 2,5 Millionen Euro – kann der Bürgermeister noch nicht sagen: „Wir befinden uns da immer in der Schwebe zwischen Voraus- und Rückzahlungen.“ Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sei dabei nur ein Faktor – Probleme bereitete den Kommunen unter anderem auch eine veraltete Grundsteuerregelung.

Adressaten der Resolution – so sie der Rat denn verabschiedet – sollen konkret auch die heimischen Vertreter im Bundes- und Landtag sein, betont Hische: die CDU-Landtagsabgeordnete Gabriela Kohlenberg will die Stadt genauso in die Pflicht nehmen wie Matthias Miersch (SPD) und Maria Flachsbarth (CDU) in Berlin.

Über die Resolution soll zunächst der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss am 10. Juni entscheiden. Am 17. Juni kommt der Stadtrat dann ab 18 Uhr im Berggarten in Eldagsen zusammen.

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