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Im Stadtfest-Streit läuft alles auf einen Sieg der Wirte hinaus / Stadt verstößt gegen Verfassungsrecht

Gericht: Verärgerung darf kein Motiv sein

Springe (mf). Im Rechtsstreit mit der Springer Veranstaltungs-GbR zeichnet sich eine Niederlage für die Stadt ab. Das Verwaltungsgericht Hannover wirft ihr vor, gegen den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verstoßen zu haben.


Die gegen einen Sondernutzungsgebührenbescheid klagenden Stadtfest-Wirte, die sich zur Springer Veranstaltungs-GbR zusammengeschlossen haben, konnten jetzt im Eilverfahren einen Etappensieg verbuchen. Laut Gerichtsbeschluss müssen sie die von der Stadt verlangten 6050 Euro zunächst nicht zahlen.

In der Begründung machen die Richter der 7. Kammer unmissverständlich deutlich, dass das Vorgehen der Stadt unzulässig ist. Seit 1972 seien allen Veranstaltern von Stadtfesten die Sondernutzungsgebühren erlassen worden. Dass die Stadt nun bei den Wirten erstmals Geld verlange und dies damit begründe, dass die Durchführung ihres Festes im vergangenen Jahr nicht im „überwiegend öffentlichen Interesse“ gelegen habe, sei nicht nachvollziehbar. Die Veranstaltung habe sich von den vorherigen nicht wesentlich unterschieden. Auch die Agentur Schnakenberg als Organisatorin im Jahr 2007 habe kommerzielle Interessen verfolgt, so das Gericht.

Wirte-Anwalt Langrehr: „Kühlen Kopf behalten“

Das Argument der Stadt, Schnakenberg sei die Gebühr erlassen worden, weil diese bereit gewesen sei, die mit dem Fest verbundenen finanziellen Risiken zu übernehmen, müsse ebenso für die Wirte-Gemeinschaft gelten. „Auch diese hat das volle wirtschaftliche Risiko getragen“, so die Richter. Keine Rolle spiele die Frage, ob die Veranstaltung vom Ortsrat initiiert oder beschlossen wurde. Dass die Springer Bürger das Altstadtfest 2008 anders als die Vorgängerfeste wahrgenommen haben, wie die Stadt angeführt hat, „ist weder dargestellt noch ersichtlich“, heißt es weiter in den Erläuterungen des Verwaltungsgerichts.

Schließlich legen die Richter noch einen Finger in die Wunde: „Danach bleibt einzig die Verärgerung der Ratsherren über die Querelen beim Altstadtfest 2007 als Motiv, Sondernutzungsgebühren zu verlangen. Das mag menschlich verständlich sein, stellt aber kein zulässiges Differenzierungsmerkmal dar.“

Nachvollziehbar, dass sich Wirte-Anwalt Heinrich-Wilhelm Langrehr eine spöttische Bemerkung nicht verkneifen mag: „Man sollte Rechtsanwendung eben nur mit kühlem Kopf betreiben.“

Bürgermeister Jörg-Roger Hische bekräftigte gestern noch einmal, dass die Stadt trotz der sich andeutenden Niederlage auf ein abschließendes Urteil dränge. Dies sei ausdrücklicher Wille des Verwaltungsausschusses. Aus einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren dürfte vermutlich aber in diesem Jahr nichts mehr werden.

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