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Brezski weist Beschwerde zurück

Geheime Wahl: Experten fordern genaue Prüfung

Springe (zett). Jetzt steht Aussage gegen Aussage: SPD-Chef Eberhard Brezski wehrt sich mit deutlichen Worten gegen die Wahl-Beschwerde des gescheiterten Bürgermeisterkandidaten Heinz Bähre. Doch die Rechtmäßigkeit der Nominierungen können bisher auch namhafte und hochrangige Experten nicht eindeutig klären.

Besser die Urne? Das zumindest empfiehlt der Landeswahlleiter auch für Vorwahlen. Die SPD hatte ihre Stimmzettel bei den Nominie

Wie berichtet hatte Bähre sich an den städtischen Wahlausschuss gewandt. Seiner Ansicht nach waren die internen Wahlen von SPD-Bürgermeisterkandidatin Silvia Jünke und der Stadt- und Ortsratskandidaten rechtswidrig. Grund: Sie hätten keineswegs wie vorgeschrieben geheim stattgefunden, sondern für jeden Anwesenden sichtbar am gemeinsamen Tisch.

Für Brezski ist diese Behauptung ein Unding: „Das entspricht nicht den Tatsachen“. Bähres Äußerungen seien „das schlechte Verhalten eines Verlierers“. Bei den internen Wahlen im November und Mai habe es die Möglichkeit gegeben, zur Abstimmung auf einen Nebenraum auszuweichen, so Brezski: „Einige haben das auch wahrgenommen. Aber ich kann da nicht jeden hintreiben.“ Im Zweifelsfall seien Mitglieder auch bereit, ihre Aussagen gegen Bähres Behauptungen offiziell zu machen, sagt Brezski.

Bähre kann sich an einen Hinweis auf besagten Nebenraum nicht erinnern. Ihn ärgert auch die Tatsache, dass die Wahlzettel teilweise in Sektkübeln statt Wahlurnen eingesammelt wurden: „Da kann ja jeder hinterher noch mal gucken, wer wie abgestimmt hat.“

Im Büro des Landeswahlleiters in Hannover verfolgt man die Situation in Springe unterdessen mit Interesse. Jedes Parteimitglied müsse grundsätzlich die Möglichkeit haben, unbeobachtet von den anderen seine Stimme abzugeben, sagt Mitarbeiterin Andrea Eggers. Ratsam seien daher etwa die Nutzung einer Abstimmungsurne und gleichfarbiger Stimmzettel.

„Eine Kabine ist nur erforderlich, wenn anders keine geheime Wahl garantiert werden kann“, so Eggers. Doch das einfache Aufstellen eines separaten, uneinsehbaren Tisches an der Seite des Raumes könne das Problem schon lösen. „Wenn aber alle nebeneinander sitzen, kann man natürlich auch nach rechts oder links gucken.“ Ob hier ein Verstoß vorliege, müsse aber der städtische Wahlausschuss prüfen, so Eggers. Sie bestätigt jedoch Bähres Vermutung: War die Wahl in der Tat nicht geheim, wären die Vorschläge der SPD ungültig (siehe Kasten). Das könnte auch Mitglieder treffen, die nach den Versammlungen eidesstattliche Versicherungen über den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl abgegeben haben: „Für sie könnte das strafrechtliche Konsequenzen haben“, so Eggers.

Auch bei der CDU wurde nach Angaben von Parteichefin Anette Henkels zumindest bei der Rats-Nominierung an den Tischen gewählt. „Ich achte aber immer sehr streng darauf, den Mitgliedern die Gelegenheit zu geben, dass sie sich auch von den Plätzen erheben und woanders wählen können.“ Dazu habe sie auch explizit aufgefordert, so Henkels. Noch weiter sei die CDU bei der Nominierung ihres Bürgermeisterkandidaten Friedrich Woltmann gegangen: Hier habe man jedes Mitglied einzeln namentlich aufgerufen und mit dem Stimmzettel hinter einem Vorhang wählen lassen.

RNach Ansicht von Robert Thiele, Experte auf dem Gebiet des niedersächsischen Kommunalrechts, ist der SPD-Fall eine „missliche Geschichte“. Sollten sich Bähres Vorwürfe bewahrheiten, könnten bei strenger Betrachtung „Zweifel daran aufkommen, ob das alles so geheim war“, so Thiele gegenüber der NDZ.

Für ihn steht eine wichtige Frage im Mittelpunkt: Konnte eines der SPD-Mitglieder vor oder während der Wahl sehen, für wen der Nebenmann stimmt? Damit könne es eine unzulässige Beeinflussung geben, sagt Thiel. Der Wahlausschuss müsse diesen Umstand „sehr sorgfältig prüfen“, fordert der Experte, der Vorwurf müsse belegt werden: „Da reicht ja ein einziger Fall.“ Es gebe zwar eine „ellenlange Liste“ von Urteilen zur geheimen Wahl: „Aber dass so eine Einwendung kommt, habe ich noch nicht gehört.“

Sollten die Wahlvorschläge ungültig sein, gibt es laut Thiele für die SPD trotzdem noch einen Ausweg. Um auf Nummer sicher zu gehen, müsste der Wahlausschuss heute seine Entscheidung vertagen. Dann könnte die Partei noch einmal eine sicher geheime Mitgliederabstimmung durchführen. Bis kommenden Mittwoch müsste diese wiederum der Wahlausschuss endgültig absegnen – dann ist auch die Frist für Mängelnachbesserungen abgelaufen.

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