weather-image
15°
Auseinandersetzung um ausstehende Zahlungen: Springer Amtsgericht erklärt sich als nicht zuständig

Gasrebellen-Streit nach Hannover verwiesen

Springe/Boitzum (zett). Neues im Rechtsstreit zwischen der Vertriebstochter von Eon-Avacon und Gaspreis-Rebell Thorsten Kröpke (NDZ berichtete): Das Amtsgericht Springe hat sich jetzt in einem schriftlichen Bescheid für nicht zuständig erklärt und den Fall an das Landgericht Hannover verwiesen.


In dem Schriftstück, das der Neuen Deister-Zeitung vorliegt, verweist das Gericht zum einen auf den Paragrafen 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in dem es um die Angemessenheit der von Kröpke nicht akzeptierten Tariferhöhungen geht.

In seiner Entscheidungsbegründung sieht es das Amtsgericht Springe erst einmal als unerheblich an, ob es sich bei dem umstrittenen Tarif um eine Grundversorgung oder einen Sondervertrag handelt – dies sei eine Fragestellung, „die energierechtliche Grundüberlegungen erfordert“. In jedem Fall sei das Energiewirtschaftsgesetz zu berücksichtigen, das solche bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich bei den Landgerichten ansiedelt.

Überwiegend gehe es aber bei den von Eon-Avacon in der Klage gegen Kröpke geltend gemachten Ansprüchen um die „Grundversorgung mit Gas“, schreibt das Gericht und unterstützt damit teilweise die Ansicht des Helmstedter Vertriebsunternehmens. Eine Aussage, der Kröpkes Rechtsanwalt in einem Antwortbrief an das Amtsgericht Springe erneut und vehement bestreit. Aus seiner Sicht hätte sich „bei wahrheitsgemäßem Vortrag“ von Eon-Avacon gezeigt, dass es sich „sehr wohl um ein Sondervertragsverhältnis handelt“. Dabei verweist der Anwalt, der schon hunderte ähnlicher Prozesse geführt hat, auf eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Verden (Aller). Dieses habe die Klage von „Eon-Avacon Vertrieb“ abgewiesen und festgestellt, dass es sich nicht um eine Grundversorgung handele.

Im aktuellen Rechtsstreit fordert „Eon-Avacon Vertrieb“ insgesamt 1841 Euro an ausstehenden Gebührenzahlungen von Kröpke. Der verweigert seit 2004, die Preiserhöhungen zu akzeptieren und fordert von dem Versorger, dieser solle seine Kalkulationen offenlegen.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare