weather-image
22°

Fünfhausenstraße: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

SPRINGE. Die Straße steht noch, das jedenfalls ist sicher. Jede andere Gewissheit in Sachen Fünfhausenstraße ist ins Wanken geraten. Weil zuerst die Verwaltung am Grundsatz gerüttelt hat, dass die Sanierung dringend nötig ist. Und weil jetzt die Politik selbst an diesem Urteil zweifelt.

270_0900_84220_DSC_121119.jpg
Mischer

Autor

Ralf T. Mischer Redakteur zur Autorenseite

Die Politik attestiert der Verwaltung nun mangelnde Glaubwürdigkeit. Glauben und Glaubwürdigkeit klingen nicht nur ähnlich – beide Wörter haben auch etwas miteinander zu tun: Der, dem man ohne Zweifel glaubt, ist glaubwürdig. Die Analyse eines Zankapfels.

Es ist ein dreiseitiges DIN-A4-Papier, das unscheinbar daherkommt und das aussieht wie jede andere Verwaltungsvorlage. Aber sie hat es in sich, weil sie den Richtungswechsel der Verwaltung in Sachen Sanierung der nördlichen Fünfhausenstraße einleitet. Sie hat es so sehr in sich, dass sogar Tiefbauamtschef Gerd Gennat während der Sitzung des Bau-Ausschusses einräumt, dass er angesichts des Themas „mittlerweile abgekämpft“ ist.

Das wundert nicht, immerhin war der Widerstand der Anwohner gegen die von ihm empfohlene Sanierung über Jahre riesig, wurde zu einem wichtigen Thema im Kommunalwahlkampf – schlussendlich avancierte das Projekt zum Hass-Objekt für alle Gegner der Straßenausbaugebühren. Und war am Ende einer der Auslöser dafür, dass die wiederkehrenden Beiträge zum Straßenausbau eingeführt wurden. Nun also soll der Ausbau nicht mehr so wichtig sein?

„Es geht nicht darum, dass wir die Beschlüsse der Politik nicht ernst nehmen“, verteidigt Fachbereichsleiter Jörg Klostermann die neue Linie der Verwaltung. Betont aber: „Wir müssen diese Straße nicht sofort machen und können das Geld an anderer Stelle einsetzen“. Eine Linie – oder eher ein Zickzack-Kurs?

CDU-Fraktionschef Wilfred Nikolay legt den Finger in die Wunde: „Wenn man die Protokolle von damals liest, bekommt man den Eindruck, dass die Straße zusammenbricht, wenn nichts passiert.“ Der fraktionslose Uwe Lampe fürchtet deshalb um die „Glaubwürdigkeit von Verwaltung und Politik.“ SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt schreibt den Planern der Stadt ins Stammbuch, dass die nördliche Fünfhausenstraße „seit 2011 als desolateste Straße der Stadt“ verkauft worden sei – „das ist jetzt sieben Jahre her.“ Reinhardt glaubt, dass die Planer im Rathaus sich schlichtweg „verplant haben“ und die Kapazitäten des Tiefbauamtes zu hoch einschätzten. Elke Thielmann-Dittert von den Grünen fragt: „Was sollen wir den Fachleuten denn jetzt glauben?“

Gennat weist darauf hin, dass die damalige Situation nicht mit der heutigen vergleichbar sei: Fernwärmebau und wiederkehrende Beiträge hätten neue Fakten geschaffen; die zuvor eingeplante Landesförderung sei zudem an schwierigere Voraussetzungen geknüpft: Um an die Förderung zu gelangen, müsse man mehr Geld in die Hand nehmen, als die Fördersumme am Ende biete. Das habe zur Neu-Einschätzung geführt. Klostermann betont, er könne die Kritik „durchaus nachvollziehen“ und räumte ein, dass der Kurswechsel „nicht gut aussehe“ und „Fragen aufwerfe“. Für Lampe ist das, dass die Verwaltung früher mit dem Verkehrskonzept die sofortige Sanierung begründet habe, „heute ist das kein Thema mehr“. Deshalb benötige die Politik „mehr Futter“ – sprich mehr Informationen. Unter anderem darüber, wie sanierungsbedürftig die Straße ist und wie teuer ein Aufschub der Arbeiten wäre.

Dittert warnt davor, aus lauter Ärger über die Kehrtwende auf einer Sanierung zu beharren. Nikolay argumentiert, dass die Mittel dafür ja schon einmal im Haushalt eingeplant waren: „Es macht wenig Sinn, das Geld wieder vor sich herzuschieben.“

Einigkeit herrscht über Nikolays Vorschlag, die Sanierung ohne Landesförderung zu stemmen. Ob und wann saniert wird, darüber will die Politik während der nächsten Sitzung in acht Wochen entscheiden – nachdem die Verwaltung Fakten geliefert hat.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare