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"Freie Gruppe": Keine Straßenausbau-Beiträge mehr

Springe. Der umstrittene Ausbau der oberen Fünfhausenstraße dürfte auch heute Abend im Stadtrat für Diskussion sorgen. Die Politik muss sich erneut zu dem Projekt positionieren, die Anwohner werden wahrscheinlich wieder Einwände vorbringen.

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Marita Scheffler Redakteurin zur Autorenseite

Springe. Der umstrittene Ausbau der oberen Fünfhausenstraße dürfte auch heute Abend im Stadtrat für Diskussion sorgen. Die Politik muss sich erneut zu dem Projekt positionieren, die Anwohner werden wahrscheinlich wieder Einwände vorbringen. Die „Freie Gruppe“ prescht mit einem Antrag dazwischen: Sie fordert, die Straßenausbaubeiträge generell abzuschaffen.

„Die einseitige Belastung für Bürger ist nicht mehr zeitgemäß und außerdem ungerecht“, begründet der frühere Christdemokrat Jürgen Kohlenberg. Die jetzt erforderlichen Sanierungen seien oftmals von den Städten selbst verschuldet, da die nicht ausreichend Geld in die Pflege investiert hatten. Jedem müsse klar sein: „Die Anlieger sind nicht die Einzigen, die unsere Straßen nutzen und auch mehr oder weniger abnutzen.“ Für die gestiegene Verkehrsbelastung – auch durch „vermehrte Müllfahrzeuge“ – könnten sie nichts.

Den Antrag hat Kohlenberg zusammen mit den Vertretern der FDP und der Freien Wähler gestellt. Behandelt wird er bei der heutigen Ratssitzung zwar noch nicht (er wurde zu spät eingereicht), die Anlieger der Fünfhausenstraße werden ihn dennoch gerne hören. Strittig ist bei dem Projekt vor allem, ob eine Rechts-Abbiegespur am Bahnübergang erforderlich ist. Ohne sie wird die gesamte Baumaßnahme aber eventuell nicht mehr vom Land Niedersachsen bezuschusst.

Stadtrat Springe: Die Politiker tagen heute ab 18 Uhr öffentlich im Forum des Schulzentrums Nord (IGS) – dieses Mal also nicht in der Aula des Otto-Hahn-Gymnasiums.

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